Pressebericht über Suizid des Sohnes löst Zahlung einer Geldentschädigung aus

Oberlandesgericht Dresden

Urteil v. 12.07.2011 - Az.: 4 U 188/11

Leitsatz

Eine Presseberichterstattung über den Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin ist rechtswidrig und verletzt diese in ihrem Recht, mit der Trauer allein gelassen zu werden und den Tod zu verkraften. Der Zeitungsartikel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar und kann einen Geldentschädigungsanspruch in Höhe von 8.000,- EUR auslösen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um einen ehemalige Ministerin, die seit Jahren nicht mehr in der Politik tätig war. Sie ging gegen die Beklagte, eine Zeitung, vor, weil diese über den Selbstmord ihres Sohnes und eine angebliche Suizidgefährdung der Klägerin selbst berichtet hatte. Die Klägerin sah sich dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte eine Geldentschädigung in Höhe von 20.000,- EUR.

Die Beklagte wandte ein, dass es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt habe, so dass die Berichterstattung zulässig gewesen sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht, sprach ihr jedoch nicht die begehrten 20.000,- EUR zu. Es sah einen Betrag von 8.000,- EUR als angemessen und ausreichend an.

Die Berichterstattung greife in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Dieser Eingriff sei auch nicht im Rahmen einer Abwägung mit der Pressefreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse gerechtfertigt. Die Persönlichkeitssphäre der Klägerin werde verletzt, da diese ein Recht darauf habe, mit ihrer Trauer allein gelassen zu werden. Dies gelte auch für in der Öffentlichkeit bekannte Personen.

Denn bei einem Suizid handle es sich naturgemäß um einen privaten Vorgang, der kein berechtigtes Informationsinteresse begründe und aus dem Licht der Öffentlichkeit zu halten sei. Da das Gericht jedoch keinen derart schwerwiegenden Eingriff gesehen habe, seien der Klägerin auch nicht die 20.000,- EUR Geldentschädigung zuzusprechen, sondern 8.000,- EUR. Dies sei angemessen und ausreichend.