Pressebericht über Räumungsrechtstreit innerhalb Adelsfamilie rechtswidrig

Landgericht Berlin

Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 27 O 560/09

Leitsatz

Ein Pressebericht, der die jahrzehntelange Auseinandersetzung innerhalb einer Adelsfamilie um die Erbfolge bezüglich eines Hauses und die darauffolgende Räumungsklage zum Thema hat, verletzt die Privatsphäre der Beteiligten und ist rechtswidrig.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen deutschen Prinzen, der sich seit langer Zeit in erbrechtlichen Streitigkeiten mit seinem Onkel befand. Die Beklagte veröffentlichte einen Artikel über diese Auseinandersetzung. In dem Bericht hieß es u.a., dass der Kläger eine Räumungsklage gegen seinen Onkel erwirkt habe.

Der Kläger war der Auffassung, dass der Bericht seine Privatsphäre verletze. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterlassung, da der Zeitungsartikel die Privatsphäre verletze. Der Kläger müsse es nicht hinnehmen, dass in der Öffentlichkeit über die innerfamiliären Rechtsstreitigkeiten berichtet werde.

Zum einen würden die privaten Wohnverhältnisse unter den Schutz der Privatsphäre fallen. Denn jeder könne selbst entscheiden, welche persönlichen Daten er an die Öffentlichkeit bringen wolle.

Zum anderen falle der Rechtstreit innerhalb der Familie in Bezug auf die Erbfolge des Privathauses unter den Schutz der Privatsphäre. Dazu gehörten vor allem familiäre Zerwürfnisse und Auseinandersetzungen mit Familienmitgliedern. Eine Sonderrolle treffe den Kläger nicht bereits deshalb, weil er aus einem Adelshaus stamme. 100 Jahre nach Abschaffung der Monarchie bestehe kein besonderes öffentliches Informationsinteresse.