Pressebericht über Beziehung von reichem Prominenten und mittellosem Vater rechtsverletzend

Landgericht Berlin

Urteil v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10

Leitsatz

1. Ein Online-Pressebericht, in dem über die Beziehung und das Zerwürfnis eines reichen sowie bekannten Prominenten und dessen mittellosen Vater diskutiert wird, betrifft eine innerfamiliäre Situation. Ein Artikel hierüber greift in unzulässiger Weise in die schützenswerte Privatsphäre ein.

2. Die Vorschriften über den sogenannten fliegenden Gerichtsstand sind bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen anwendbar. Der Gerichtsstand richtet sich demnach danach, wo der Zeitungsartikel bestimmungsgemäß abrufbar ist.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen in Deutschland bekannten und vermögenden Prominenten. Bei den Beklagten handelte es sich um die Herausgeber eines Zeitungsartikels, welcher das Zerwürfnis des Klägers und dessen Vater zum Thema hatte. Zudem wurde über den Umstand diskutiert, dass der Vater Hartz IV Empfänger war.

Der Kläger wehrte sich gegen den Zeitungsartikel und ging gegen die Herausgeberin sowie zum selben Konzern gehörende Unternehmen vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger zum großen Teil Recht.

Zunächst erklärte das Gericht, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen anwendbar ist. Der Gerichtsstand richte sich danach, wo der Zeitungsartikel bestimmungsgemäß abrufbar sei.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Umstand, dass der Bericht von der Beziehung und dem Streit zwischen dem Kläger und dessen Vater gehandelt habe, den Bereich innerfamiliärer Auseinandersetzung betreffe. Auch die Äußerungen hinsichtlich des Umstandes, dass der Vater Hartz IV beziehe und der Kläger ihn nicht unterstütze, sei von dem privaten Bereich umfasst.

Der Kläger müsse es nicht hinnehmen, dass in diese schützenswerte Privatsphäre eingegriffen werde. Zumal sich der Kläger selbst zuvor in der Öffentlichkeit nie über sein Privatleben und die Beziehung zu seinem Vater geäußert habe.