Presseartikel mit Titel "Murks des Monats" löst keinen Schadensersatz aus

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 11.05.2010 - Az.: I-4 U 14/10

Leitsatz

Ein redaktioneller Beitrag, der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich auseinandersetzt und kritisch darüber berichtet, löst keine Schadensersatzzahlung aus. Dies gilt zumindest dann, wenn der Gesamtcharakter des Presseartikels überwiegend den Sicherheitsaspekt beleuchtet und die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht beeinflusst.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte ein luftgefülltes Rückstellkissen entwickelt, welches unter dem Gaspedal befestigt werden sollte, um durch maßvolles Gasgeben den Treibstoffverbrauch zu senken. Die Beklagte berichtete darüber in ihrer Zeitung. Der Pressebericht wurde unter dem Titel "Murks des Monats" veröffentlicht und befasste sich überwiegend kritisch mit dieser technischen Neuerung.

Durch die Äußerungen in dem Beitrag sah sich die Klägerin in ihren Rechten verletzt und nahm die Beklagte auf Zahlung eines Schadensersatzes in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem redaktionellen Beitrag um einen Bericht handle, der überwiegend die Sicherheitsbedenken des streitgegenständlichen Produktes zum Thema habe. Es werde zwar kritisch darüber berichtet und scharf formuliert, jedoch habe die Klägerin dies hinzunehmen.

Der Presseartikel sei nach den Gesamtumständen nicht darauf gerichtet gewesen, die geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich bloß um einen Beitrag handle, der technische und ungewöhnliche Neuerungen beleuchte und somit lediglich der Informations- und Meinungsbildung der Leser diene.