Presse darf wörtlich aus E-Mail eines Anwalts zitieren

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 18.02.2010 - Az.: 1 BvR 2477/08

Leitsatz

Die Neue Rheinische Zeitung darf in einem Artikel über eine Auseinandersetzung mit einem Anwalt wörtlich aus dessen E-Mail an die Zeitung zitieren. Im Rahmen einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Anwalts überwiegt die Pressefreiheit.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Neue Rheinische Zeitung, die sich gegen eine zivilrechtliche Verurteilung wandte, mit der ihr untersagt wurde, wörtlich aus dem anwaltlichen Schreiben des Beklagten zu zitieren.

Die Zeitung hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Anwalt, eine ironisch-bissige E-Mail an diesen geschrieben und ihn darin gebeten, dass er der Zeitung für einen Artikel "das eindrucksvolle Foto" seiner Webseite zur Verfügung stellen solle. Der Anwalt antwortete daraufhin, dass er ausdrücklich jedweder Nutzung seines Fotos widerspreche und nötigenfalls auch gerichtliche Schritte einleiten werde. Am selben Tag erschien der Artikel auf der Webseite der Klägerin, die wörtlich aus der E-Mail des Anwalts zitierte.

Nachdem die Vorinstanzen die Zeitung zur Unterlassung verurteilt hatten, legte die Klägerin nun Verfassungsbeschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beschwerde statt.

Sie erklärten, dass die Urteile zu Unrecht von einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgegangen seien. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben verletze die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Denn in diesen Bereich würden nicht nur Werturteile fallen, sondern auch Tatsachenbehauptungen, die zur Bildung von Meinungen beitragen könnten. Davon sei bei dem vorliegenden Zitat auszugehen.

Insofern die Vorinstanzen erklärt hätten, dass die Veröffentlichung des Zitats aus dem Anwaltschreiben das Persönlichkeitsrecht des Anwalts verletze, begegnete das Bundesverfassungsgericht dem mit erheblichen Bedenken. Denn schließlich gewähre das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, dass der Betroffene in der Öffentlichkeit nur so dargestellt werden dürfe, wie es ihm selbst genehm sei.

Schließlich sei nicht nachvollziehbar begründet worden, worin eine Verletzung der Rechte des Klägers überhaupt liegen solle. Es erscheine völlig zweifelhaft, dass das Durchschnittspublikum in der Mitteilung, dass sich ein Anwalt gegen die Veröffentlichung seines Bildes wehre, überhaupt einen Grund sehe, welcher sich negativ auf das Ansehen auswirken.