"Premium PLUS +" als Marke für Nahrungsergänzungsmittel nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 503/10

Leitsatz

Die Bezeichnung "Premium PLUS +" ist als Marke für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um im Alltag und in der Werbung üblicherweise verwendete Begriffe, die lediglich beschreibend sind.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Premium PLUS +" für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung der Marke ab und erklärte dazu, dass den Begriffen die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Schließlich handle es sich um übliche Begriffe.

Diese Einschätzung teilte der Kläger nicht und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei den einzelnen Begriffen "Premium" und "PLUS" um übliche Worte handle, die sowohl im Alltag von einem durchschnittlichen Verbraucher als auch in der Werbung üblicherweise benutzt werden.

Daraus folge, dass der durchschnittliche Kunde keinen Bezug zu einem Unternehmen herstellen werde, da die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Es stehe nur der beschreibende Sinngehalt im Vordergrund, der lediglich als Hinweis für besondere Qualität stehe nicht aber als betriebliches Herkunftszeichen.