Preisgestaltung bei "statt"-Preisen muss deutlich sein

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 20.09.2011 - Az.: 38 O 58/09

Leitsatz

Wirbt ein Verkäufer mit durchgestrichenen und mit "statt" gekennzeichneten Preisen, muss die Preisgestaltung für den Kunden deutlich werden. Ist die konkrete Preisgestaltung ohne klaren Hinweis auf die Bezugsgröße nicht deutlich genug, liegt eine rechtswidrige Irreführung vor.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben über das Internet Markenschuhe. Der Kläger monierte, dass der Beklagte mit "statt"-Preisen warb. In der Reklame hieß es beispielsweise:

"Statt 99,95 EUR nur 89,95 EUR"

Dabei war die Angabe 99,95 EUR durchgestrichen. Es sei von einer Irreführung auszugehen, da der Kunde nicht erkennen könne, worauf sich der "statt"-Preis beziehe. Es sei unklar, ob der vom Beklagten früher verlangte Preis gemeint sei oder der ursprüngliche Herstellerpreis. Insofern begehrte der Kläger Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers und gab ihm Recht.

Es stellte heraus, dass die Internet-Reklame des Beklagten irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen und der Verwendung von "statt"-Preisen müsse immer klar und deutlich sein, auf was sich der andere Preis beziehe. Der Werbende müsse also klar kennzeichnen, ob es sich beispielsweise um den Herstellerpreis oder um den eigenen Preis gehandelt habe.

Der Beklagte habe derartige Bezugsgrößen und Angaben nicht getätigt. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher könne daher nicht erkennen, welchen Hintergrund der Preisunterschied habe. Denn gerade bei Markenschuhen gehe der Kunde davon aus, dass eine einheitliche Preisgestaltung vorgenommen werde. Sei dies - wie im Falle der Werbung des Beklagten - nicht gegeben, sei von einer rechtswidrigen Irreführung auszugehen.