Preisangabe durch Mouseover-Funktion nicht ausreichend iSd. PAngVO

Landgericht Bochum

Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-15 O 88/14

Leitsatz

1. Grundpreise müssen auch in der Artikelübersicht bei eBay angegeben werden. Es reicht nicht aus, wenn die Grundpreisangabe erst auf der Produkt-Einzelseite angegeben wird.

2. Nicht ausreichend ist es, wenn die Grundpreisangabe erst mittels der Mouseover-Funktion angezeigt wird.

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) hat die 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 06.08.2014 durch (...) für Recht erkannt:
 
Die einstweilige Verfügung vom 22.04.2014, Az. 1-15 O 88/14 LG Bochum wird mit der Maßgabe bestätigt, dass klargestellt wird, dass die Wendung „Endpreis" nunmehr entsprechend der zwischenzeitlich zum 13.06.2014 wirksam gewordenen Änderung der Terminologie der Preisangabenverordnung (PAngV) durch die inhaltsgleiche Wendung „Gesamtpreis" ersetzt wird.

Die Beklagten tragen die weiteren Kosten des Verfügungsrechtsstreits.

Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin handelt auf   dem   Onlinemarktplatz eBay unter dem Mitgliedsnamen (...) und über ihren eigenen Webshop (...) unter anderem  mit Netzen, Vliesabdeckungen, Folien,
Planen und Seilen.

Die Verfügungsbeklagte zu 1), deren Alleingeschäftsführer und für den Internetauftritt allein verantwortliche Person der Verfügungsbeklagte zu 2) ist, handelt auf dem
Onlinemarktplatz eBay unter dem Mitgliedsnamen (...) unter anderem mit Netzen, Vliesabdeckung, Folien, Planen und Seilen, insbesondere auch denjenigen Folien sowie Abdeck- und Gartenfliesen gemäß nachstehend dargestelltem Tenor der einstweiligen Verfügung vom 22.04.2014, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.

Bei den dort dargestellten ungestrichenen Produktangeboten aus der eBay-Galerie-Ansicht (Artikelübersicht) wird jeweils der Gesamtpreis weder gleichzeitig mit noch in unmittelbare Nähe zum jeweiligen Gesamtpreis (vormals Endpreis) angezeigt. Erst nach jeweiliger Positionierung der Maus auf einem der Produktangebote aus der Galerie-Ansicht erscheint durch den sogenannten Mausover-Effekt (MOE) eine Grundpreisangabe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den nachstehend dargestellten Tenor der einstweiligen Verfügung vom 22.04.2014 bezüglich des Produkts „1,5 x 10 m transparent Gartenfolie Frühbeet Gewächshausfolie Beetfolie Pflanzenschutz" in den Ansichten mit und ohne Mausover-Effekt und diesbezüglicher Angabe „GP:0,26 €/1qm" verwiesen.

Die Verfügungsklägerin mahnte die Verfügungsbeklagte zu 1) mit Schreiben vom 20.03.2014 (Anlage K 3 zur Antragsschrift vom 14.04.2014 - Bl. 24 ff. d. A.) unter Hinweis auf der Abmahnung beigefügte Angebotsseiten der Verfügungsbeklagten zu 1) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe nach § 2 Preisangabenverordnung hinsichtlich Netzen und Abdeckplanen ab. Im Zuge des Rechtsstreits sah die Verfügungsklägerin weitere Verstöße im Hinblick auf die Produktlinien Vliesabdeckungen und Seile. Insoweit wird auf die Darstellungen der Angebote der Verfügungsbeklagten zu 1) gemäß Blatt 3 - 13 der Akten wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 31.03.2014 (Anlage K 4 zur Antragsschrift, BI. 29 ff. d. A.) reagierte die Verfügungsbeklagte zu 1) auf die vorgenannte Abmahnung und vertrat die Auffassung, die von der Verfügungsklägerin gesehenen Verstöße gegen die Preisangabenverordnung lägen nicht vor, da es sich bei den angegriffenen Angeboten ausschließlich um solche handele, in welchen Produkte nach Stück Verbrauchern angeboten würden. Es handele sich nicht um solche Angebote, bei denen gegenüber Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten würden. Die Angebote der Verfügungsbeklagten zu 1) seien nicht grundpreisangabenpflichtig.

Nach sinngemäßem gerichtlichem Hinweis vom 16.04.2014 (vgl. Vermerk Bl. 61 d. A.) dahingehend, dass es sich bei den in der Antragsschrift wiedergegebenen Angebotsdarstellungen bezüglich Planen, Netzen und Seilen (vgl. Bl. 3 - 13 d. A.) wohl um Artikel handele, die nach Stück angeboten würden, so dass keine Verpflichtung zur Grundpreisangabe bestehe, erfolgte eine teilweise Antragsrücknahme insoweit.

Die Verfügungsklägerin  vertritt die Auffassung, die einstweilige Verfügung sei mit Blick auf die von ihr gesehenen Verstöße gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu Recht erlassen worden. Jene Vorschrift sei auch nach Maßgabe der näheren schriftsätzlichen Darlegungen aus dem Schriftsatz vom 12.07.2014 trotz Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie nach dem 12.06.2013 weiterhin anwendbar.

Unter dem 22.04.2014 wurde den Verfügungsbeklagten durch Vorsitzendenbeschluss im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay betreffend Folien und / oder Fliesabdeckungen Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, bei denen es sich um nach Fläche angebotene und/oder beworbene Fertigpackungen und/oder offene Packungen und/oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung handelt, für die nicht gleichzeitig der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) und der Endpreis jeweils unmissverständlich klar erkennbar in unmittelbarer Nähe zueinander und gut lesbar angegeben werden, wie nachstehend wiedergegeben und soweit nicht gestrichen

(es folgen umfangreiche Screenshots)

Von   den   gerichtlichen   Kosten   wurden   der  Verfügungsklägerin   1/3   und   den Verfügungsbeklagten   2/3   auferlegt.   Von   den   außergerichtlichen   Kosten   der Verfügungsklägerin tragen die Verfügungsbeklagten 2/3 und die Verfügungsklägerin 1/3 selbst. Die außergerichtlichen Kosten tragen die Verfügungsbeklagten selbst.

Die einstweilige Verfügung vom 22.04.2014 wurde durch Zustellung an die Beklagtenvertreter vom 07.05.2014 vollzogen. Gegen sie richtet sich der Widerspruch der Verfügungsbeklagten vom 13.05.2014.

Die Verfügungsklägerin beantragt, die einstweilige Verfügung vom 22.04.2014 zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagten beantragen. die einstweilige Verfügung vom 22.04.2014 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagten vertreten nach Maßgabe der näheren schriftsätzlichen Darlegungen aus dem Schriftsatz vom 03.07.2014 zunächst die Auffassung, die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sei durch Artikel 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie ausgeschlossen, weil nach jener Vorschrift nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisten, nur bis zum 12.06.2013 beibehalten werden und dementsprechend nach jenem Datum nicht mehr angewendet werden dürften.

Nach Maßgabe der näheren schriftsätzlichen Darlegungen aus dem Schriftsatz vom 23.05.2014 verweisen die Verfügungsbeklagten darauf, dass bei den in Rede stehenden Abdeckfliesen und -planen nicht in jedem Falle Flächenangaben auf der Galerie-Ansicht erfolgt seien. Soweit Größenangaben erfolgt seien, hätten diese nur produktbeschreibenden Charakter. Sämtliche Produkte würden lediglich nach Stückzahl verkauft, so dass eine Verpflichtung zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ausscheide.

Selbst wenn man entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten von einer Verpflichtung zur Grundpreisangabe ausgehen sollte, müsse der erfolgten teilweisen Antragsrücknahme der Verfügungsklägerin vor Erlass der einstweiligen Verfügung in der Kostenquote mehr Gewicht zugemessen werden als bislang geschehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.
 

Entscheidungsgründe

Die ordnungsgemäß vollzogene einstweilige Verfügung vom 22.04.2014 war - wie geschehen - trotz Widerspruchs der Verfügungsbeklagten zu bestätigen. Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch liegen vor.

In der aus dem Tenor ersichtlichen Weise war klarstellend der zwischenzeitlich zum 13.06.2014 wirksam gewordenen Änderung der Terminologie der Preisangabenverordnung (PAngV) dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Wendung „Endpreis" durch die inhaltsgleiche Wendung „Gesamtpreis" zu ersetzen war.

I.
Es besteht ein Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt.

II.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 Satz 1 PAngV.

Der Verfügungsbeklagte zu 2) haftet mit der Verfügungsbeklagten zu 1) aufgrund seiner Alleinverantwortlichkeit für den Internetauftritt der Verfügungsbeklagten zu 1), da er trotz gegebener Möglichkeit hierzu keine wettbewerbskonforme Angebotsgestaltung herbeiführte.

1.
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist auf Grundlage der Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.10.2013, Aktenzeichen: I ZR 139/12 die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nicht durch Artikel 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie ausgeschlossen. Nach der letztgenannten Vorschrift konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisten, nur bis zum 12.06.2013 beibehalten werden. Dementsprechend dürfen sie danach nicht mehr angewendet werden (Köhler, WRP 2013, 723 Rnr. 1).

Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind von Artikel 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie nicht betroffen. Sie dienen der Umsetzung des Artikel 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie, dessen Vorgaben auch eingehalten werden. Nach Artikel 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie ist die unionsrechtliche Bestimmung des Artikel 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie für die dort geregelten Aspekte im Verhältnis zu UGP-Richtlinie maßgebend.
 
Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeit die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen: I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rnr. 25 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; Urteil vom 07.03.2013, Aktenzeichen: I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 Rnr. 13 = WRP 2013,1022 - Grundpreisangabe im Supermarkt).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ein Verkäufer, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Gesamtpreis in unmittelbarer Nähe auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile (Grundpreis) anzugeben. Die Vorschrift begründet in ihrem Anwendungsbereich eine Pflicht zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und zur Angabe des Grundpreises. Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (Jacobi, WRP 2010, 1217, 1219 f.).

Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 PAngV grundsätzlich 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei den von den Verfügungsbeklagten beworbenen Artikeln gemäß vorstehend dargestelltem Tenor der einstweiligen Verfügung vom 22.04.2014 -soweit dort keine Streichung erfolgt ist - stellt jeweils 1 Quadratmeter die Mengeneinheit für den Grundpreis dar.

Nach den Wertungen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.02.2009, Aktenzeichen: I ZR 163/06, denen die Kammer wie zuvor bereits das Landgericht Bochum im Urteil vom 19.06.2013, Aktenzeichen: 1-13 O 69/13, beitritt, ist der Grundpreis erst dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

Die Präsentation von Waren im Rahmen einer eBay-Galerie-Ansicht (Artikelübersicht) ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ebenfalls zu beachten. Auch auf der Galerie-Ansicht ist neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzuzeigen. Auch hier muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Nicht ausreichend ist, dass der Grundpreis erst nach Bewegen der Maus die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird. Insoweit tritt die Kammer den Wertungen aus dem Urteil des Landgerichts Bochum vom 19.06.2013, Aktenzeichen: 1-13 0 69/13, bei.

Da - wie ausgeführt - die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Umsetzung des Artikel 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie dient, wird dem Verbraucher nach § 5a Abs. 4 UWG eine im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Information vorenthalten, so dass die Spürbarkeit des Verstoßes im Sinne von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG nicht gesondert zu prüfen ist.

Will man indes entgegen vorstehender Ausführungen eine gesonderte Prüfung des Spürbarkeitseinwands verlangen (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 32 Aufl. 2014, Rnr. 3 zu § 2 PAngV), folgt die Spürbarkeit des Verstoßes daraus, dass die verletzte Verpflichtung zur Grundpreisangabe dem Zweck dient, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit- und klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2013, Aktenzeichen: I ZR 139/12, Rz. 19).

Generell ist die Spürbarkeit zu bejahen, wenn der Verstoß den Verbraucher irreführt oder ihm die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich erschwert (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rnr. 147a zu § 3 UWG mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Wie in der mündlichen Verhandlung durch den Aufruf von eBay-Seiten demonstriert, haben es die Verfügungsbeklagten unschwer in der Hand, die von eBay vorgehaltene Funktion zur Grundpreisangabe mit automatischer Übertragung in die verschiedenen Angebotsformate einschließlich der Galerie-Ansicht zu nutzen bzw. externe Dienstleister insoweit anzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Die Kostenquote aus der bestätigten einstweiligen Verfügung trägt der teilweisen Antragsrücknahme angemessen Rechnung. Das aus den dargestellten Erwägungen grundsätzlich berechtigte Unterlassungsbegehren der Verfügungsklägerin war lediglich in Bezug auf Teilbereiche - insbesondere in Bezug auf vollständig vorkonfektionierte Seile und Abdecknetze - aufgrund falscher Artikelzuordnung zum Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu weit gefasst. Nach Widerspruch hatte dieser Aspekt durch bereits erfolgte Rücknahme keine Bedeutung mehr, so dass im Rahmen der Kostenentscheidung über die weiteren Kosten des Rechtsstreits dieser Aspekt nicht mehr zu berücksichtigen war.

Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst.