Praedikatsanwaelte.de führt Verbraucher in die Irre

Landgericht Regensburg

Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08

Leitsatz

Ein Internetportal, das Rechtssuchenden die Möglichkeit bietet, Kontakt zu Mitgliedern der "Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte - Prädikatsanwälte in Deutschland" aufzunehmen, ist rechtswidrig, da diese Werbeaussagen irreführend.

Sachverhalt

Die Beklagte betrieb das Internetportal Praedikatsanwaelte.de und gab den potentiellen Mandanten die Möglichkeit, Rat bei den Mitgliedern der "Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte" zu suchen. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung stellte die Beklagte auf ihrer Internetseite so dar, dass die Anwälte ein Prädikatsexamen absolviert hatten, mindestens einen Fachanwaltstitel erworben hatten und darüber hinaus über fünf Jahre Berufserfahrung verfügten.

Die Klägerin war der Auffassung, dass es sich bei der Online-Präsenz um wettbewerbswidrige Werbung handelte und berufsrechtliche Vorschriften verletzt seien.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne der Klägerin.

Die Beklagte handle aufgrund ihrer irreführenden Werbung wettbewerbswidrig, indem sie beim Verbraucher falsche Vorstellungen über die Befähigung der bei ihr registrierten Anwälte hervorrufe.

Maßgeblich dabei sei die Sichtweise des durchschnittlichen Ratsuchenden, der nur gelegentlich oder sehr selten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehme. Dieser verstehe unter dem Begriff "Prädikatsanwalt" einen Spitzenjuristen, der in seinem Studienabschluss brilliert habe und - wie die Beklagte selbst behauptet - juristische Strukturen "besser als seine Kollegen erfasst" und daher die besseren juristischen Leistungen erbringen könne.

Da aber gerade diese Tatsache nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme, würden falsche Vorstellungen erweckt, die einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung zur Wahl eines Anwalts nehme. Die Aussagen und Angaben über die Befähigung der beworbenen Anwälte seien irreführend, weil diese eine Anpreisung beinhalteten. Die Äußerungen suggerierten, dass lediglich ein ganz geringer Teil der Jura-Absolventen ein Prädikatsexamen erzielt hätten, was mit den tatsächlichen Abschlusszahlen deutschlandweit nicht übereinstimme. Darüber hinaus würden auch andere Juristen, die kein Prädikat erzielt hätten oder keinen Fachanwaltstitel tragen würden, durchaus in der Lage sein, juristische Sachverhalte zu erfassen und erfolgreich zu brauchbaren Lösungen zu führen.