Politiker muss Veröffentlichung von privater E-Mail über uneheliches Kind nicht dulden

Kammergericht Berlin

Urteil v. 18.04.2011 - Az.: 10 U 149/10

Leitsatz

Die Veröffentlichung privater E-Mails im Internet verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Politiker muss es daher nicht hinnehmen, dass der private Schriftverkehr zwischen ihm und der Mutter seines unehelichen Kindes im Internet verbreitet wird. Dieses Thema betrifft die Privatsphäre des Politikers, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Politiker. Dieser wandte sich gegen die Veröffentlichung privater E-Mails, die er der Mutter seines unehelichen Kindes geschrieben hatte. Inhaltlich ging es in dem Schriftverkehr um seine mögliche Vaterschaft, um Unterhaltsforderungen und um darauf erfolgte Zahlungen.

Die Beklagte war eine Zeitung, die im Axel-Springer-Verlag veröffentlicht wurde, die einige dieser E-Mails wörtlich abgedruckt hatte. Die Zeitung erklärte unter Hinweis auf den Informantenschutz, dass sie die E-Mails von einer Kontaktperson erhalten hätten. Sie erklärte zudem, dass auch wenn die Verschaffung der E-Mails rechtswidrig gewesen wäre, sie diese vor dem Hintergrund der Pressefreiheit trotzdem habe abdrucken dürfen. Der Kläger war anderer Auffassung und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger weitestgehend Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Veröffentlichung privater E-Mails grundsätzlich rechtswidrig sei, weil hierdurch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliege. Dies gelte insbesondere dann, wenn die schutzbedürftigen Belange des Betroffenen gegenüber der Presse- und Meinungsfreiheit überwiegen. Vor allem E-Mails, die die Privat- und Intimsphäre beeinträchtigten, seien unzulässig.

Davon sei hier auszugehen, da die Mails die Vaterschaft eines unehelichen Kindes zum Thema hätten. Dies treffe die Privatsphäre des Klägers. Besonders intensiv sei der Eingriff durch die wörtliche Wiedergabe.

Zwar sei es grundsätzlich nicht unzulässig, dass die Presse Informationen verwerte, die sie in rechtswidriger Weise erlangt habe. Jedoch müsse vor diesem Hintergrund eine überwiegendes Publikationsinteresse vorliegen. Ein solches sehe das Gericht hier nicht.