Pflicht zur Preisangabe bei hochpreisigen Schmuckstücken

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10

Leitsatz

1. Es besteht eine Pflicht dazu, dass hochpreisige Schmuckstücke, die in einer Auslage im Schaufenster beworben werden, mit einem Preis ausgezeichnet werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor.

2. Dabei ist es zulässig, dass Antiquitäten und Kunstgegenstände von dieser Regelung ausnahmsweise ausgenommen sind.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Unternehmen, welches hochpreisigen Schmuck vertrieb. In den Ladengeschäften wurde der Schmuck nur zum Teil mit Preisen versehen. Ein Wettbewerbsverein war der Auffassung, dass dies wettbewerbswidrig sei und gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) verstoße.

Die Vorinstanz verurteilte die Klägerin daraufhin zur Unterlassung. Sie erhob sodann Verfassungsbeschwerde. Sie fühlte sie ungleich behandelt, da schließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände auch nicht mit Preisen versehen werden. Da die Klägerin aber gezwungen werde dies tun, liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren zurück.

Sie erklärten, dass kein Verstoß gegen den grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vorliege, weil hochpreisige Schmuckstücke sowie Antiquitäten und Kunstgegenstände nicht wesentlich gleich seien. Gerade der Wert von Kunst und Antiquitäten sei nicht fest bestimmbar und hänge in einer Vielzahl der Fälle im wesentlichen von subjektiven Kriterien ab. Darüber hinaus bestünden immense Unterschiede auf Seiten der Käufer derartiger Gegenstände.

Daher sei es auch zulässig, dass es in der PAngVO eine Ausnahmeregelung für die Antiquitäten und Kunstgegenstände gebe und eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei.