Persönlichkeitsrechtsverletzung bei unbestätigten Plagiatsvorwürfen

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10

Leitsatz

Es liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, wenn dem Autor eines wissenschaftlichen Werkes vorgeworfen wird, dass es er einen Teil zitatlos übernommen hat. Ein derartiger Plagiatsvorwurf stellt eine ehrrührige Behauptung dar, die den Ruf und die Persönlichkeit des Autors verletzen können, so dass dieser Vorwurf substantiiert belegt werden muss.

Sachverhalt

Der Kläger war Professor und Lehrstuhlinhaber an einer Universität. Er veröffentlichte zahlreiche Werke und Publikationen. Die Beklagte, eine Verlegerin, gab ein Buch eines anderen Professoren heraus. Auf dem Cover und im Buch-Innenteil fanden sich Passagen, die dem Kläger "plagiatorische Verwurstung" und "Ideenklau" vorwarfen.

Der Kläger war der Ansicht, dass diese Passagen ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen und begehrte daher gerichtlich Auskunft darüber, wie viele Bücher der Verlag in welcher Auflage herausgegeben hatte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es stellte zunächst fest, die Passagen zwar grundsätzlich der Meinungsfreiheit sowie der Wissenschaftsfreiheit unterlägen, da der Professor sich in dem von der Beklagten verlegten Buch grundsätzlich mit wissenschaftlichen Gedankengängen und Analysen auseinandersetze und somit wissenschaftliche Erkenntnisse erarbeite. Dennoch liege eine Verletzung der Rechte des Klägers vor.

Sämtliche Passagen enthielten einen tatsächlichen Gehalt dahingehend, dass ihm vorgeworfen werde, Textabschnitte und Gedanken anderer Autoren übernommen zu haben, ohne die Quelle zu nennen. Es sei möglich diese Vorwürfe zu überprüfen und nötigenfalls mittels Beweises zu belegen. Die Beklagte aber habe für die ehrrührigen und rufschädigenden Behauptungen keinerlei Anknüpfungspunkte und Beweise vorgelegt. Insoweit fehle es an einem substantiierten Vortrag, so dass die Aussagen unzulässig seien.