Perpetuum Mobile nicht patentierbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 29.02.2012 - Az.: 9 W (pat) 28/08

Leitsatz

Ein Perpetuum Mobile ist mangels seiner technischen Brauchbarkeit nicht patentierbar, da es anerkannten naturwissenschaftlichen Gesetzen widerspricht.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung eines Patents für eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren. Einmal in Gang gesetzt sollte diese Konstruktion ganz von selbst weiterlaufen und dabei anhaltend Arbeit verrichten und einen Energieüberschuss produzieren.

Dieser Überschuss sollte bewirken, dass der Vorrichtung keine weitere Energie von außen zugeführt werden musste.

Die Eintragung der Vorrichtung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt. Gegen die Ablehnung richtete sich die Klägerin mit einer Beschwerde zum Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde zurück.

Ein geschlossenes System, dass ohne Energiezufuhr von außen selbstständig in der Lage sei, Energie zu produzieren und immerwährend in Bewegung bliebe, widerspreche naturwissenschaftlichen Gesetzen.

Ein solches System sei unmöglich herstellbar, da bei Umwandlung einer Energieform in eine andere immer "Verluste" auftreten würden und die nutzbare Energie dadurch immer geringer werde.

Eine wie vom Kläger beschriebene Vorrichtung sei daher mangels technischer Brauchbarkeit nicht patentierbar.