"Pelikan" und "Musikschule Pelikan" nicht verwechslungsfähig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 23.03.2010 - Az.: I-4 U 175/09

Leitsatz

Die Marke "Pelikan" und die Marke "Musikschule Pelikan", welche u.a. für den Bereich Lehrmittel eingetragen sind, sind nicht verwechslungsfähig. Entscheidend ist, ob zwischen dem Warenbereich "Lehrmittel" und dem Dienstleistungsbereich "Musikschule" eine Ähnlichkeit besteht, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der Marke "Pelikan", welche u.a. für den Bereich Lehrmittel eingetragen war. Die Beklagte betrieb eine private Musikschule, die unter der Domain "musikschule-pelikan.de" zu finden war.

Die Klägerin sah in der Geschäftsbezeichnung "Musikschule Pelikan" eine Verwechslungsgefahr zu der eigenen Marke und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Marke "Pelikan" nur für Waren eingetragen sei, nicht aber für Dienstleistungen. Eine solche Dienstleistung werde aber seitens der Beklagten durch das Angebot der Musikschule erbracht. Daher komme als Warengruppe, auf die eine mögliche Verwechslungsgefahr gestützt werden könne, nur die Gruppe "Lehrmittel" in Betracht.

Grundsätzlich könnten auch Dienstleistungen und Waren zum Verwechseln ähnlich sein. Daher sei vorliegend entscheidend, ob die Dienstleistung "Musikschule" der Beklagten ähnlich sei zu der eingetragenen Ware "Lehrmittel". Davon sei hier jedoch nicht auszugehen. Trotz weitgehender Identität der Bezeichnungen seien die zu vergleichenden Produkte absolut unähnlich.