Pauschales Bestreiten einer P2P-Urheberrechtsverletzung reicht nicht aus

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 5 W 126/10

Leitsatz

Ein einfaches Bestreiten reicht nicht aus, um eine behauptete Urheberrechtsverletzung auf einer P2P-Tauschbörse zu erschüttern. Dies gilt vor allem dann, wenn eine IP-Adresse ermittelt wurde, die dem Rechtsverletzer zuzuordnen ist. Auch wenn die Ermittlung der IP-Adresse durch ein ausländisches Unternehmen durchgeführt wurde, sind diese Erkenntnisse verwertbar und verstoßen nicht gegen das Datenschutzrecht.

 

Sachverhalt

Die Klägerin hatte in der Vergangenheit ein Computerspiel entwickelt und für knapp 40,- EUR auf den Markt gebracht. Dem Beklagten warf die Klägerin vor, dass dieser das Spiel in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten habe. Dies hatte sie mit Hilfe eines Dienstleistungsunternehmens aus der Schweiz herausgefunden, welches die dem Beklagten zugehörige IP-Adresse ermittelt hatte.

Der Beklagte war der Ansicht, dass die Verwertung dieser Daten durch das ausländische Unternehmen rechtswidrig sei und gegen das Datenschutzrecht verstoße. Demnach liege hier ein Beweisverwertungsverbot vor.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt. Die Argumentation des Beklagten überzeugte sie nicht.

Die Daten würden keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen, nur weil sie durch ein Unternehmen aus der Schweiz ermittelt worden seien. Daher hafte der Beklagte als Täter für die Urheberrechtsverletzung. Das Berufen auf das Beweisverwertungsverbot greife nicht durch.

Es spreche daher eine Vermutung dafür, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Das einfache, pauschale Bestreiten reiche nicht aus, diese Vermutung zu erschüttern. Es bestehe auch für die Klägerin keinen Verpflichtung, die vollständige Version der von ihr gesicherten Daten vorzulegen. Es sei ausreichend, dass die Klägerin die Rechtsverletzung durch Benennung eines bestimmten Hashwertes nachweise.