Pauschal vergleichende Werbung unzulässig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 18.02.2009 - Az.: 6 W 5/09

Leitsatz

Vergleichende Werbung ist dann unzulässig, wenn pauschal behauptet wird, dass das beworbene Produkt in einem Vergleichstest besser ist als das der Mitbewerber.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber auf dem Markt für Kosmetikartikel. Die Beklagte bewarb eine ihrer Gesichtscremes mit folgendem Text:

"Ein unabhängiges Labor hat die Feuchtigkeitswirkung einiger der teuersten Prestige-Cremes getestet und eine P.-Creme hat alle übertroffen. Die neue P. Regenerist Daily 3 Zone Treatment Cream spendet intensiv und nachweislich länger Feuchtigkeit als alle Produkte im Test - sogar als 150 Euro Cremes."

Während der Text "einiger der teuersten Prestige-Cremes getestet" gesprochen wurde, war auf dem Bildschirm eingeblendet:

"24 h Feuchtigkeitstest gegen die teuersten 100 Euro-Cremes der führenden Prestige-Marken exklusive Internet-Verkäufe".

Die Klägerin hielt diese Werbung unter mehreren Gesichtspunkten für unlauter und begehrte daher, die beanstandete Werbung zu untersagen.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne der Klägerin.

Vergleichende Werbung sei grundsätzlich erlaubt und dann nicht zu beanstanden, wenn die aufgestellten Bedingungen des Vergleichstests nachprüfbar seien und dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werde, die Grunddaten eines Tests nachzuvollziehen.

Im vorliegenden Fall verstoße die Werbung gegen diese Bestimmungen, da in der Werbung pauschal behauptet werde, dass die Produkte der Beklagten besser seien als die getesteten Produkte der Mitbewerber.

Die Auswahl der getesteten Produkte sei nicht nachvollziehbar und der durchschnittliche Kunde habe keine Vorstellung, welche Produkte sich hinter dieser Aussage verbergen würden.