"Passionsspiele" nicht als Marke für Grafikdesign und Online-Werbung eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08

Leitsatz

Der Begriff "Passionsspiele" ist als Marke nicht für die Bereiche Layout, Grafikdesign und Internetwerbung eintragungsfähig, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit unweigerlich eine Darstellung vom "Leben und Sterben Christi".

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung des Begriffs "Passionsspiele" für Dienstleistungen der Bereiche Layout, Grafikdesign und Internetwerbung. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, weil jegliche Unterscheidungskraft fehle. Der Verbraucher erkenne darin nur den Hinweis, dass die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Passionsspiele" stünden.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und begehrte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Eintragung ab, da der Bezeichnung "Passionsspiele" jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Unterscheidungskräftig seien Marken immer dann, wenn sie die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens derart kennzeichneten, dass sich das Unternehmen von seinen Konkurrenten damit abheben würde.

Der Begriff "Passionsspiele" werde von der Allgemeinheit dahingehend verstanden, dass es sich um eine volkstümliche und dramatische Darstellung der Passion Christi handle. Der Verbraucher werde daher die Waren oder Dienstleistungen der Anmeldemarke mit dem Leben und Sterben Christi in Verbindung bringen. Der Umstand, dass Passionsspiele lediglich in katholisch geprägten Regionen aufgeführt würden, führe nicht zu einer nur regionalen Bekanntheit des Begriffs. Insofern sei der Begriff lediglich rein beschreibend.