"PLAY BOX" für Schulranzen als Marke eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 127/08

Leitsatz

1. Der Begriff "PLAY BOX" ist für Schulranzen als Marke eintragungsfähig.

2. Für diverse Verpackungsbehälter aus dem Transport- und Sportbereich ist die Bezeichnung nicht eintragbar, da der durchschnittliche Verbraucher darin die Übersetzung "Spielkiste" sieht und dies als rein beschreibenden Begriff auffasst, der freihaltungsbedürftig ist.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Marke "PLAY BOX" für die Bereiche Schulranzen und Verpackungsbehälter aus dem Transport- und Sportbereich.

Die Richter wiesen die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass es sich um einen allgemein beschreibenden Begriff handle, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Der Kunde bringe damit die deutsche Übersetzung "Spielkiste" in Verbindung und sehe drin keinen Herkunftsnachweis.

Gegen diese Auffassung wandte sich der Kläger und ersuchte Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden teilweise im Sinne des Klägers.

Zunächst stellten sie fest, dass der Begriff "PLAY BOX" zwar kein feststehender Begriff sei, der Verbraucher jedoch in dieser Wortkombination die deutsche Übersetzung "Spielekiste" oder "Kiste zum Spielen" verstehe. Das seien unmittelbar beschreibende Angaben, die für auch für die Mitbewerber freigehalten werden müssten.

Für Schulranzen hingegen gelte das nicht, da die Marke insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise. Unterscheidungskräftig seien Marken immer dann, wenn sie die Herkunft eines Produktes in aufweisen würden. Das stelle die Hauptfunktion einer Marke dar.

Dem Durchschnittsverbraucher sei klar, dass der Schulranzen nach ganz allgemeinen Verständnis nicht dem Spielen diene. Daher sehe er in der Bezeichnung "PLAY BOX" auch nicht den rein beschreibenden Hinweis "Spielekiste" und bringe die Marke auch nicht damit in Verbindung. Insofern sei die Bezichnung für Schulranzen eintragbar.