"PLATIN SCHALLPLATTE" für Datenträger aller Art nicht markenfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.09.2011 - Az.: 27 W (pat) 560/10

Leitsatz

Der Begriff "PLATIN SCHALLPLATTE" ist als Marke für den Bereich Ton- und Bildträger aller Art nicht eintragbar. Der Bezeichnung fehlt jegliche Unterscheidungskraft.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" für die Bereiche Ton- und Bildträger, CDs, DVDs sowie Unterhaltung und Kultur. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Klage ab und erklärte, dass dem Begriff jegliche Unterscheidungskraft fehle. Es werde von dem angesprochenen Verkehrskreis als beschreibend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen.

Da der Kläger anderer Ansicht war, legte er Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die erforderliche Unterscheidungskraft nur gegeben sei, wenn die Marke ihre Ursprungsfunktion erfülle und einen Herkunftsnachweis darstellen könne.

Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Begriff "PLATIN SCHALLPLATTE" werde von jedem durchschnittlichen Verbraucher als beschreibend wahrgenommen. Die Bezeichnung beschreibe eine Auszeichnung für besonders viele verkaufte Platten und Tonträger.

Der Verbraucher werde immer einen Bezug zur Preisverleihung erkennen und den Oberbegriff Bild- und Tonträger automatisch mit einbeziehen. Insofern sei von einer rein beschreibenden Bezeichnung auszugehen.