"PFLEGER" als Marke für biologische und chemische Dienstleistungen eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 30 W (pat) 84/05

Leitsatz

Die Bezeichnung "PFLEGER" ist als Marke für Dienstleistungen aus dem Bereich der Pharmazie, Biologie und Chemie eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter eine Person, die Menschen oder Tiere betreut. Ein Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen ist fernliegend.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung des Begriffs "PFLEGER" als Marke für biologische, chemische und pharmazeutische Dienstleistungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass es sich um eine lediglich beschreibende Angabe handle, der jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Bundespatentgericht entschied zugunsten des Klägers.

Es führte aus, dass nicht ersichtlich sei, welchen nahe liegenden, beschreibenden Bezug das Wort für Dienstleistungen aus den Bereichen Biologie, Chemie oder Pharmazie herstellen könne. Unter "PFLEGER" verstehe der Verbraucher eine Person, die kranke Menschen oder Tiere betreue. Auch könne darunter eine vom Vormundschaftsgericht eingesetzte Vertrauensperson gesehen werden, die für jemanden rechtliche Besorgungen übernehme.

Es sei kaum anzunehmen, dass derartige Dienstleistungen insbesondere für Pfleger angeboten würden. Auch sei der Gedanke fernliegend, dass diese Dienstleistungen unter einer Beteiligung von Pflegern erbracht würden. Gegen eine Freihaltebedürftigkeit spreche insbesondere der Umstand, dass mit der Berufsgruppe der Pfleger im Gesundheitsbereich der Kranken- und Altenpfleger verstanden werde. Ein im Vordergrund beschreibender Sinngehalt sei nicht ermittelbar. Der Begriff weise insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft auf und sei eintragungsfähig.