„Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“ in Google AdWords nicht irreführend

Bundesgerichtshof

Urteil v. 12.05.2011 - Az.: I ZR 119/10

Leitsatz

Es ist nicht von einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen, wenn ein Unternehmen für seine Produkte und für seinen Service mittels Google AdWords mit folgendem Slogan wirbt:

"Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden".

Dies gilt zumindest dann, wenn die erläuternden Einschränkungen unmittelbar auf der Webseite abrufbar sind und der Kunde mit ihnen aufgrund der alltäglichen Praxis - beispielsweise kein Versand an Sonn-und Feiertagen - rechnet.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, die im Internet u.a Druckerpatronen anboten. Die Klägerin monierte die Reklame der Beklagten, welche mittels Google AdWords mit folgenden Worten warb:

"Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden"

Die Klägerin hielt dies für irreführend. Erst auf der Webseite werde dem Kunden erläutert, dass der 24 Stunden Lieferservice nur gelte, wenn die Ware bis 16.45 Uhr bestellt wird. Auch werde dem Kunden erklärt, dass eine Lieferung nicht an Sonn- und Feiertagen statt finde. Die Klägerin war der Ansicht, dass die AdWords-Anzeige keine Einschränkungen in Bezug auf die Lieferung enthalte. Durch die weitere Einschränkung auf des Internetseite indes, sei von einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin nicht und wies den Unterlassungsanspruch ab.

Es führte in seiner Erklärung aus, dass der durchschnittliche Verbraucher, der diese Anzeige wahrnehme und die Erläuterungen auf der Webseite lese, nicht in die Irre geführt werde.

Der Durchschnittsverbraucher sei mit der alltäglichen Praxis vertraut, dass Waren nicht an Sonn- und Feiertagen versendet werden. Auch der Umstand, dass die Bestellung bis 16.45 Uhr eingehen müsse, sei üblich und stelle für den durchschnittlichen Kunden keine Überraschung dar.

Für eine Irreführung reiche es auch nicht aus, dass es ausnahmsweise Kunden geben könne, welche die Anzeige für "bare Münze" nehmen. Denn auf der unmittelbar zu erreichenden Internetseite werde der User ausreichend aufgeklärt.