Online-Werbung von Energiefirma mit fremdem Gaslexikon wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 129/09

Leitsatz

1. Stellt ein Energieunternehmen zu Informationszwecken auf seiner Homepage ein Gaslexikon zur Verfügung, so ist dies wettbewerbswidrig, wenn die im Gaslexikon beworbenen Testergebnisse sich auf ein anderes Unternehmen beziehen.

2. Ein privatrechtlich organisiertes Energieunternehmen darf nicht den Zusatz "Stadtwerke" nutzen.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte stellte auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Gaslexikon zur Verfügung, welches den Kunden Informationen zu der Versorgung von Strom, Wasser und Gas lieferte. Die Ergebnisse bescheinigten dem Unternehmen darüber hinaus, dass es aus ökologischer Sicht besonders effektiv sei. Darüber hinaus verwendete die Beklagte die Bezeichnung "Stadtwerke" für sich.

Die Klägerin hielt dies für irreführend und damit wettbewerbswidrig, da das Gaslexikon Testergebnisse vorweise, die nicht die Beklagte erzielt habe, sondern ein fremdes Unternehmen. Die Bezugnahme auf die positiven Testergebnisse sei daher rechtswidrig.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie führten in ihrer Argumentation aus, dass das Gaslexikon ausschließlich positive Testergebnisse hinsichtlich der Gesamtversorgung von Gas, Wasser und Strom präsentiere. Die Beklagte stelle gleich auf der Startseite ihrer Homepage die gute Ergebnisse heraus, die sich nicht auf sie, sondern auf ein fremdes Unternehmen beziehen würden.

In dieser Online-Bewerbung sei eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung zu sehen. Der Verbraucher könne nicht erkennen, bzw. erst nach vielen Zwischenschritten, dass die hervorgehobenen Testergebnisse sich gar nicht auf die Beklagte beziehen. Eine derartige Reklame sei wettbewerbswidrig und damit unzulässig.

Im übrigen sei es irreführend, wenn ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen die Bezeichnung "Stadtwerke" nutze. Der Verbraucher sehe nur gemeindenahe Unternehmen als "Stadtwerk" an.