Online-Werbung von "1&1" mit "kostenlos" rechtswidrig bei Anfallen von Entgelt

Landgericht Koblenz

Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 1 HK O 85/09

Leitsatz

Der DSL-Anbieter "1&1" darf mit den Worten "kostenlos" nicht werben, wenn nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ein monatliches Entgelt zu entrichten ist und der Hinweis darauf in unverhältnismäßig kleiner Schrift angezeigt wird.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherverband. Die Beklagte war das Telekommunikationsunternehmen "1&1", welches DSL-Anschlüsse anbot. Im Internet bewarb sie einen Tarif mit dem Angebot eines zusätzlichen Sicherheitspaketes mit den Worten "kostenlos", wobei in kleiner Schrift am Bildrand erläutert wurde, dass dieses Angebot für 6 Monate gelte und danach ein monatliches Entgelt anfalle.

Der Kläger hielt diese Art und Weise der Bewerbung unter der Verwendung des Wortes "kostenlos" für wettbewerbswidrig und klagte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Kunden aufgrund der Art und Weise der Gestaltung der Internetseite der Beklagten nicht deutlich werde, dass für die zusätzliche Leistung, die im Rahmen des Bestellvorgangs bis dahin noch nicht Gegenstand gewesen sei, ein Entgelt anfalle.

Von einer Wettbewerbswidrigkeit sei zumindest dann auszugehen, wenn das Wort "kostenlos" farblich auffallend abgesetzt und in großer Schrift angegeben sei, so dass der erläuternden Teil hinsichtlich der anfallenden Kosten völlig in den Hintergrund trete und von dem Kunden nicht mehr wahrgenommen werde.