Online-Werbung mit Echtheitsgarantie kein Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: I-4 W 121/10

Leitsatz

Wirbt ein Unternehmer auf seiner Webseite für seine Produkte mit einer Echtheitsgarantie, so ist darin kein Verstoß gegen das Verbot der Reklame mit Selbstverständlichkeiten zu sehen. Gerade auf dem Markt des Textilhandels gibt es eine Vielzahl von Fälschungen und Imitaten, so dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat legitim ist.

Sachverhalt

Die Parteien boten im Internet Kleidung an. Die Klägerin monierte die Reklame des Beklagten, der für seine Waren mit einer Echtheitsgarantie warb.

Nach Ansicht der Klägerin sei dies als ein Wettbewerbsverstoß zu werten, da der Beklagte in unzulässiger Weise mit Selbstverständlichkeiten werbe. Sie begehrte daher Unterlassung. Das Gericht wies die Klage ab, so dass die Klägerin Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstelle, trotz objektiv richtiger Angaben in Bezug auf das Produkt, dennoch unzulässig sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könne. Der Kunde werde annehmen, dass es sich bei den beworbenen Eigenschaften um Vorteile handle, die nur diesem Produkt zugeschrieben würden.

Vorliegend sei aber von so einem Verstoß nicht auszugehen, da der Beklagte mit einer Echtheitsgarantie geworben habe. Dies sei gerade auf dem Markt des Textilhandels nicht selbstverständlich, da es hier eine Vielzahl von Anbietern von Fälschungen und Imitaten gebe. Insofern sei es legitim, dass der Beklagte herausstellen wolle, dass es sich bei seinen Waren nicht um Nachbildungen handle.