Online-Shop muss angegebene Lieferfrist einhalten

Landgericht Hamburg

Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 312 O 74/09

Leitsatz

Wirbt ein Online-Shop für Produkte, die er in einem angegeben Zeitraum liefern will, so muss er diese Lieferfristen auch erfüllen. Der Verbraucher erwartet aufgrund der Angaben die sofortige Verfügbarkeit der Ware.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben ihre Ware über das Internet. Sie bewarben ihre Produkte in Preissuchmaschinen und über ihre Online-Shops.

Die Klägerin führte bei der Beklagten einen Testkauf einer Lampe durch. Die Lieferzeit wurde mit maximal sieben Tagen angegeben. Die Lampe wurde jedoch auch nach mehrfacher Aufforderung und selbst nach Monaten nicht geliefert. Daher begehrte die Klägerin Unterlassung der Bewerbung einer als lieferbar angebotenen Lampe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Zur Begründung führten sie aus, dass die Werbung für eine Lampe mit einer fest angegebenen Lieferzeit dann irreführend und somit wettbewerbswidrig sei, wenn die Lieferfristen nicht eingehalten würden.

Zwar sei es nicht immer möglich, die Ware in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorzuhalten. Es sei durchaus wahrscheinlich, dass es einmal zu Lieferschwierigkeiten komme, die der Verkäufer nicht zu vertreten habe. Solche Umstände habe er aber nachvollziehbar darzulegen.

Werde dem Kunden ein genauer Lieferzeitraum angegeben, dann gehe er gerade bei Online-Angeboten davon aus, dass die Angaben an die tatsächlichen Möglichkeiten angepasst und aktualisiert würden. Werde daher eine Frist hinsichtlich der Lieferung genannt, verlasse sich der Kunde auch darauf.