Online-Rechnung zum Download ist für Online-Tarif eines Mobilfunk-Anbieters zulässig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 16.07.2009 - Az.: III ZR 299/08

Leitsatz

Eine Klausel eines Mobilfunk-Anbieters, die für einen bestimmten Tarif vorsieht, dass keine Rechnung per Post verschickt, sondern lediglich eine Online-Rechnung zum Download bereitgehalten werde, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Sachverhalt

Die Dachorganisation der Verbraucherzentralen ging gegen einzelne Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunk-Anbieters E-Plus vor. Beanstandet wurde insbesondere folgende Klausel im Tarif "Time & More Web":

"…mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt werden."

Aus Sicht der Verbraucherschützer werde der Kunde durch die Bereitstellung der Rechnung im Online-Portal des Mobilfunk-Anbieters unangemessen benachteiligt, weil er selbst tätig werden müsse, um die Rechnung zu erhalten.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof hielt die Klausel für unbedenklich. Die Klausel verkürze keine Rechte der Kunden.

Zum einen existiere keine Vorschrift, die eine Rechnungsübermittlung in Schriftform vorsehe. Eine Rechnung müsse zwar grundsätzlich unter Verwendung von Schriftzeichen, d.h. nicht mündlich oder telefonisch, erteilt werden. Weitere Formvorschriften bestünden dagegen nicht.

Zum anderen sei der Kunde deshalb nicht benachteiligt, weil der Mobilfunk-Anbieter selbst die Online-Rechnung für rechtlich unverbindlich deklariert habe, so dass insbesondere ein Verzug des Kunden hinsichtlich der Zahlung durch diese Form der Rechnung nicht eintrete. Allein das Einstellen der Rechnung könne keine Fristen in Lauf setzen. Ob und wann ein Zugang der Online-Rechnung beim Kunden erfolge, sei durch die Klausel nicht geregelt. Die Beweislast des Zugangs im Streitfall liege aber in der Sphäre des Mobilfunk-Anbieters, so dass eine Benachteiligung des Kunden nicht gegeben sei.

Schließlich sei eine unangemessene Benachteiligung durch die Online-Rechnung deshalb nicht festzustellen, weil der Kunde es bei E-Plus selbst in der Hand hat, den für ihn geeigneten Tarif zu wählen. So stehe es ihm frei, einen Tarif mit Rechnung per Briefpost zu buchen.