Online-Portal haftet für eingebettete Videos ("embedded videos")

Landgericht Koeln

Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 28 O 173/09

Leitsatz

Der Betreiber eines Online-Video-Portals haftet ab Kenntnis für die rechtswidrigen Äußerungen in einem fremden, in seine Plattform eingebetteten Film ("embedded videos").

 

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten, bestimmte Äußerungen über ihr Portal zu verbreiten.

Die Klägerin betrieb eine Internet-Dating-Plattform. Die Beklagte unerthielt ein Online-Video-Portal, auf dem von Usern eingestellte Videos gehostet wurden.

In der Fernsehsendung "Akte 09", die der Sender SAT.1 ausstrahlte, wurde über das Portal der Klägerin berichtet. In dem Beitrag hieß es u.a.:

 
"M ist auch ein Opfer von dem Internet-Dating-Portal. Seit zwei Jahren versucht der junge Mann bereits, sein Profil auf der Seite zu löschen -vergeblich" "Nur Ihr Profil, das bekommen Sie wohl nicht wieder".
 

Das Video-Portal der Beklagten enthielt eine Suchmaschine, die nicht nur die von den Usern eingestellten Beiträge anzeigte, sondern auch die Videos, die auf fremden Seiten gehostet wurden, aber in das Portal der Beklagten integriert waren. So fand sich auch das Video der Sendung "Akte 09" im Portal der Beklagten. Als die Klägerin dies feststellte, forderte sie die Beklagte auf, den Beitrag zu löschen und es zu unterlassen, ihn öffentlich zu verbreiten.

Sie teilte mit, dass die in der Sendung getätigten Äußerungen rechtswidrig seien und der Betroffene gar nicht versucht habe, sein Profil zu löschen. Da die Beklagte das Video wie ein eigenes Angebot integriere und präsentiere und nicht - wie bei anderen Suchmaschinen - optisch auf eine dritte Internetseite verweise, hafte sie für den rechtswidrigen Inhalt als Störerin.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Zunächst stellten sie fest, dass die in dem Beitrag getätigten Aussagen durchaus geeignet seine, die Klägerin herabzuwürdigen. Es werde der Eindruck erweckt, dass die auf dem Portal verwendeten sensiblen Daten auch gegen den Willen der Nutzer weitergespeichert würden und die Klägerin damit gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße.

Die Klägerin habe aber glaubhaft darlegen können, dass eine Löschung des Profils eines Users zu jeder Zeit möglich sei. Insbesondere in Bezug auf den im Beitrag erwähnten Nutzer habe durch die Klägerin bewiesen werden können, dass dieser zu keinem Zeitpunkt eine Löschung beantragt habe, vielmehr habe er regelmäßig und aktiv an weitern Dating-Angeboten teilgenommen.

Da die Beklagte der Löschungsaufforderung nicht nachgekommen sei, hafte sie für die rechtswidrigen Äußerungen. Sie habe die Prüfungspflichten verletzt, da sie von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Klägerin im Vorfeld informiert worden sei. Diese habe ihr erklärt, warum das Video Rechtsverletzungen aufweise. Der Beklagten sei es aufgrund des technischen und personellen Aufwandes möglich gewesen, Nachforschungen zu betreiben und festzustellen, ob möglicherweise das durch Dritte eingestellte Video rechtswidrige Inhalte aufweise.

Schließlich treffe die Beklagte eine höhere Prüfungspflicht, da sie die Videos nicht nur verlinke, sondern die fremden Inhalte in ihre Webseite integriere.