"One-Stop-Living" als Marke für Marketing, Finanzen und Immobilien eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 119/07

Leitsatz

Der Begriff "One-Stop-Living" ist als Marke für Marketing, Finanzen und Immobilien eintragbar. Die Bezeichnung ist ein Fantasiename, der beim durchschnittlichen Verbraucher keinerlei Assoziation mit einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung hervorruft.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung des Begriffs "One-Stop-Living" als Marke für die Bereiche Marketing, Finanzen und Immobilien. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit zurück. Es handle sich um einen rein beschreibenden Begriff, dem jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Bundespatentgericht gab dem Kläger Recht.

Die angemeldete Zahlen-Wortfolge sei lexikalisch nicht nachweisbar. Der durchschnittliche Verbraucher werde den Begriff wörtlich übersetzen und darunter ohne weiteres "Ein-Halt-Leben" verstehen. Mit dieser Bedeutung ließen sich nach Ansicht des Gerichts die beanspruchten Dienstleistungen aber nicht sinnvoll beschreiben. Um zu einer eindeutigen Angabe zu kommen, müsse der Verbraucher vertiefte Englischkenntnisse aufweisen. Dennoch weise die Wortkombination zahlreiche Deutungsmöglichkeiten auf. Ein rein im Vordergrund beschreibender Sinngehalt liege damit nicht vor.

Schließlich sei die Übersetzung und Analyse der einzelnen Begriffe für eine kennzeichenrechtliche Beurteilung nicht maßgebend. Erfahrungsgemäß nehme der Verbraucher die Marke regelmäßig in seiner Gesamtform auf und versuche nicht die einzelnen Bedeutungen der Worte herauszulesen. Insofern müsse die Zahlen-Wortkombination "One-Stop-Living" als Ganzes bewertet werten. Danach liege die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft vor.