Offenlegungspflicht und Sanktionierung von GmbH verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 2 BvR 1236/10

Leitsatz

Eine Offenlegungspflicht der Geschäftsunterlagen und eine Sanktionierung gegenüber einer GmbH, welche im Wege eines Ordnungsgeldverfahrens durchgesetzt werden kann, ist verfassungsgemäß.

Sachverhalt

Bei der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine GmbH. Diese übersandte ihre Bilanzen fälschlicherweise an das Bundesamt für Justiz. Dieses machte die GmbH darauf aufmerksam und gab ihr die Möglichkeit, die Schreiben zur Erfüllung der Einreichungspflicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nachzureichen. Wenn die GmbH diese Frist nicht einhalten würde, sollte ein Ordnungsgeldverfahren folgen.

Da die GmbH dieser Pflicht nicht ausreichend nachkam, setzte das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld von 2.500,- EUR fest. Hiergegen legte die GmbH Beschwerde ein, da sie der Auffassung war, dass sie ihrer Offenlegungspflicht ausreichend nachgekommen sei. Die Vorinstanzen wiesen ihr Begehren zurück, so dass sie Verfassungsbeschwerde einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Festsetzung eines Ordnungsgeldes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Eine GmbH könne Trägerin von Grundrechten sein, so dass das Ordnungsgeld zwar in das Recht der Berufsfreiheit eingreifen könne. Vorliegend stelle das Ordnungsgeld aber keine Verletzung dieses Rechts dar.

Denn die Offenlegungspflicht und deren Sanktionierung, die in den handelsrechtlichen Vorschriften verankert seien, seien verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies gelte, weil hinter der Offenlegung das Allgemeininteresse stehe. Durch die Kontrollmöglichkeiten und die Informationen der Marktteilnehmer werde der Wirtschaftsverkehr effektiv geschützt. Auch die Höhe des Ordnungsgeldes sei verfassungsrechtlich unbedenklich, da das Bundesamt für Justiz den geringstmöglichen Betrag gewählt habe.