Öffentliche Ausschreibungen dürfen Händler von gebrauchter Software nicht ausschließen

Vergabekammer_bei_der_Bezirksregierung Duesseldorf

Beschluss v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L

Leitsatz

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen Angebote von Händlern mit gebrauchter Software nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Sachverhalt

Im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung von Microsoft-Standardsoftware des Landes Nordrhein Westfalen waren nur autorisierte Microsoft-Large-Account-Reseller (LAR) zugelassen.

Daraufhin legte die Firma usedSoft, die mit gebrauchten Software-Lizenzen handelt, Beschwerde bei der Vergabekammer Düsseldorf ein und rügte die Bedingungen der Ausschreibung als diskriminierend.

Entscheidungsgründe

In einem Nachprüfungsverfahren kam die Vergabekammer zu dem Entschluss, dass Angebote von gebrauchter Software nicht von vornherein als unzulässig auszuschließen seien.

Zwar bestehe beim Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen immer die Möglichkeit von Rechtsunsicherheiten. Die bloßen Zweifel daran reichten aber nicht aus, um einem Anbieter die Leistungsfähigkeit abzusprechen und ihn von der Vergabe auszuschließen. Vielmehr könne durch eine juristische Prüfung die erforderliche Gewissheit erlangt werden, dass der Bieter nicht gegen Schutzrechte verstoße.

Auch sei die Beschränkung auf von Microsoft autorisierte LAR-Händler zu kritisieren. Microsoft habe der öffentlichen Verwaltung im Rahmen eines Select-Vertrages besonders günstige Konditionen für die Beschaffung der Produkte eingeräumt. Diese könnten aber nur über akkreditierte LAR-Handelspartner bezogen werden. Die Vergabekammer rügte dabei, dass Software in öffentlichen Ausschreibungen ohne Diskriminierung anderer Teilnehmer beschafft werden müsse. Die nachgefragten Produkte könnten nämlich auch von anderen Händlern angeboten werden.