"ODDSET DIE SPORTWETTE" als Wort-Bild-Marke unterscheidungskräftig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 10.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 130/08

Leitsatz

Die Wort-Bild-Marke "ODDSET DIE SPORTWETTE" ist unterscheidungskräftig und wird als Herkunftsnachweis verstanden. Bei der für Lotterie und Veranstaltung von Glücksspielen eingetragenen farbigen Marke ist nicht feststellbar, dass sie bereits im Zeitpunkt der Eintragung ein beschreibender Begriff war.

Sachverhalt

Die Klägerin beantragte die Löschung der eingetragenen, farbigen Wort-Bild-Marke "ODDSET DIE SPORTWETTE". Der Begriff "Oddset" bezeichne eine Wette mit festen Gewinnquoten und werde in dieser Bedeutung sogar in Gesetzestexten verwendet. Der Zusatz "Die Sportwette" vervollständige den beschreibenden Charakter noch.

Der Inhaber der angegriffenen Marke widersprach dem Löschungsantrag. Er war der Auffassung, dass es sich bei "Oddset" um ein unterscheidungskräftiges und nicht beschreibendes, ca. 1990 entwickeltes Phantasiewort handle. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Löschungsantrag zurück, wogegen der Kläger Beschwerde einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter des Bundespatentgerichts wiesen die Beschwerde zurück.

Nur eine positive Feststellung eines Eintragungshindernisses rechtfertige eine Löschung. Im Zweifel müsse daher zu Gunsten der Marke entschieden werden. Nach Ansicht des Gerichts lasse sich nicht feststellen, dass zum Zeitpunkt der Eintragung ein Eintragungshindernis vorgelegen habe.

Die von der Klägerin zum Beweis herangezogenen Gesetze seien erst später erlassen worden. Das Wort sei zum Zeitpunkt der Eintragung nicht im deutschen Wortschatz gewesen. Die Bezeichnung sei damals als Phantasiebegriff aufgefasst worden, unter dem die beworbene Sportwette gelaufen sei. Schließlich habe die Klägerin auch nicht darlegen können, dass zum Zeitpunkt der Eintragung andere Veranstalter entsprechende Wetten angeboten hätten. Insofern sei sie den Beweis schuldig geblieben, dass bereits bei Eintragung der Marke ein Hindernis vorgelegen habe.

Der Begriff "Oddset-Wette" sei erst in den letzten Jahren zu einem Synonym für Sportwetten mit festgesetzten Quoten geworden. So sei "Oddset" heute in ausreichendem Maß als Herkunftsnachweis zu verstehen.

Auch die grafische Gestaltung der Wort-Bild-Marke sei nicht freihaltebedürftig. Dafür seien Farbe und Formgebung des Elements zu eigentümlich.