(Online-)Nutzungsrechte an Fotos eines Sachverständigengutachtens

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 242/07

Leitsatz

Eine KfZ-Versicherung ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers (hier: des Sachverständigen) nicht befugt, die ihr in Papierform übergebenen Fotos vom Unfallfahrzeug zu digitalisieren und ins Internet zu stellen.

Sachverhalt

Eine KfZ-Versicherung erhielt von einer Versicherungsnehmerin ein von dieser eingeholtes Gutachten über ein verunfalltes Kraftfahrzeug. Das Gutachten enthielt auch mehrere Fotos von dem Unfallfahrzeug in Papierform. Die Versicherung digitalisierte die Fotos und stellte sie im Internet in eine Restwertbörse ein, um den Marktwert des Fahrzeugs und damit die Angaben aus dem Gutachten zu überprüfen.

Entscheidungsgründe

Das OLG Hamburg entschied auf die Klage des Gutachters, dass die Versicherung zur Verwendung der Fotos im Internet nicht befugt war. Ihr seien keine Nutzungsrechte an den Bildern, erst recht keine zur Online-Nutzung übertragen worden.

Die Frage der Übertragung von Nutzungsrechten sei zunächst im Vertragsverhältnis zwischen Gutachter und Versicherungsnehmerin, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, zu klären. Da vorliegend keine ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos ausdrücklich an die Versicherungsnehmerin übertragen wurden, sei von dem Grundsatz auszugehen, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Der Vertragszweck des Gutachtenauftrags bestand darin, dass das Gutachten zur Schadensregulierung bei einer Versicherung eingereicht werden sollte. Nur dahingehend wurden aus Sicht des Gerichts Nutzungsrechte an den Fotos übertragen.

Dagegen war das Interesse der Versicherung, die die Fotos erhielt, das Gutachten auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen, nicht Gegenstand des Gutachtenvertrages. Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Gutachter mit einer Online-Veröffentlichung der Bilder rechnete und diese duldete. Hierfür spreche auch, dass die Versicherung die Fotos lediglich in Papierform erhielt und diese zur Online-Veröffentlichung erst selbst digitalisieren musste. Wären ihr Nutzungsrechte willentlich übertragen worden, wären ihr die Bilder auch in der entsprechenden Form übergeben worden, so das Gericht.