Nutzung einer Software über Application Service Providing ist urheberrechtlich relevante Nutzung

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 07.02.2008 - Az.: 29 U 3520/07

Leitsatz

Wird eine Software unbefugt im Wege des Application Service Providings (ASP) Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt, liegt eine Urheberrechtsverletzung auch dann vor, wenn keine Daten übertragen wurden.

Sachverhalt

Ein Fahrzeughersteller bezog von einem Softwareanbieter eine Softwarelösung für den Einkauf von Zulieferteilen. Diese war so eingestellt, dass der Fahrzeughersteller und die Zulieferer im Wege des Application Service Providings auf die Software zugreifen konnten.

Im Dezember 2004 untersagte der Softwareanbieter dem Fahrzeughersteller die Nutzung der Software ab 1. Januar 2005. Im Januar dürfe der Fahrzeughersteller lediglich noch auf bestehende Projekte zugreifen, ab Februar sei die Nutzung gänzlich untersagt.

Der Fahrzeughersteller nutzte die Software noch bis Juni 2005 und bot den Zulieferern die Möglichkeit des Zugriffs auf das Programm. Darin sah der Softwareanbieter eine urheberrechtlich unzulässige Veröffentlichung der Software und forderte Schadenersatz.

 

Entscheidungsgründe

Für Januar 2005 wurde die Klage abgewiesen, für die Monate Februar bis Juni 2005 sprach das Gericht dem Softwareanbieter einen Anspruch auf Schadenersatz zu.

Der Softwareanbieter habe nicht nachweisen können, dass der Fahrzeughersteller im Januar die Software mehr genutzt habe als ihm zugestanden war. Der Zugriff auf bestehende Projekte sei ihm noch eingeräumt gewesen.

Die weitere Nutzung der Software und die Einräumung der Zugriffsmöglichkeit für die Zulieferer in den Monaten Februar bis Juni stelle jedoch eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar. Auch der Betrieb einer Software im Wege des Application Service Providings ohne Zustimmung des Urhebers sei eine Urheberrechtsverletzung, da die Software einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werde. Es sei nämlich nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht von Belang, ob Programmdaten übertragen werden oder nicht. Daher sei auch die bloße Zugriffsmöglichkeit eine unzulässige Verwertungshandlung.

Die Software sei auch „der Öffentlichkeit“ zugänglich gemacht worden. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Nutzer nicht mit dem Inhaber der Software im Sinne eines Vertrauensverhältnisses persönlich verbunden seien. Die Beschäftigten eines Betriebs seien nicht derart verbunden.

Die Höhe des Schadenersatzes setzte das Gericht anhand der bisher zwischen den Parteien vereinbarten Lizenzgebühr fest.