Nur vertragliche Regelung über Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen wirksam

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss v. 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09

Leitsatz

1. Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn die Regelung ausdrücklich vertraglich vereinbart wird.

2. Ist trotz Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung die Passage über die Rücksendekosten Teil der Widerrufsbelehrung, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß.

Sachverhalt

Beide Parteien veräußerten Waren über das Internet. Der Kläger nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Er hielt es für wettbewerbswidrig, dass der Beklagte die Bestimmung über die Rücksendekosten in der fernabsatzrechtlichen Musterbelehrung verwende, obwohl er eine solche Regelung nicht vertraglich vereinbart habe.

Nachdem der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, ging es vor Gericht schließlich nur noch um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte.

Entscheidungsgründe

Die Koblenzer verpflichteten den Beklagten zur Übernahme der Kosten.

Es sei unzulässig, die Rücksende-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu nutzen ohne zugleich eine entsprechende Vereinbarung mit den Kunden, z.B. in den eigenen AGB, zu treffen. Die Erwähnung in der Widerrufsbelehrung selbst sei keine vertragliche Regelung, sondern sei nur Ausfluss der gesetzlichen Informationspflichten. Es bedürfe vielmehr einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung.

An einer solchen Bestimmung fehle es im vorliegenden Fall, wo der Beklagte sich rechtswidrig verhalten habe.

Der Wettbewerbsverstoß sei auch relevant, da aufgrund der unbegrenzten Reichweite des Online-Handels eine große Personengruppe angesprochen werde. Zudem beeinflusse eine Regelung über den Wertersatz das potentielle Käuferverhalten nicht nur unerheblich.