"Nur für mich" als Marke für Werbung, Physiotherapie und Fitnessstudios eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 29 W (pat) 17/10

Leitsatz

Die Bezeichnung "Nur für mich" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Physiotherapie und Fitnessstudios eintragungsfähig. Der sloganartigen Bezeichnung kann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Ein Grund für Freihaltebedürftigkeit besteht auch nicht.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Nur für mich" für die Bereiche Werbung, Physiotherapie und Fitnessstudios. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück und war der Ansicht, dass die Wortkombination freihaltebedürftig sei.

Hiergegen wandte sich der Kläger und legte Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers.

Es erklärte, dass eine Marke immer dann eintragungsfähig sei, wenn sie unterscheidungskräftig sei. Der durchschnittliche Verbraucher müsse im Stande sein, die Marke einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen; nur dann stehe nicht der beschreibende Inhalt im Vordergrund sondern der Markenschutz.

Vorliegend handle es sich zwar um eine im Alltag und in der Werbung sloganartige Wortkombination, dennoch könne der Bezeichnung nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Ein Grund für die Freihaltebedürftigkeit des Begriffs liege auch nicht vor. Insofern sei der Begriff als Marke einzutragen.