Nicht zwingend Unterlassungsanspruch bei Betrugsvorwurf in Online-Pressebericht

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss v. 22.12.2010 - Az.: 23 U 1260/10

Leitsatz

1. Im Presserecht ist bei dem Vorwurf, einen wahrheitswidrigen Zeitungsartikel abgedruckt zu haben, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht zwingend. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann auch dadurch widerlegt werden, dass eine freiwillige und uneingeschränkte Berichtigung erfolgt.

2. Die Presse kann sich im Rahmen ihrer Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren darauf verlassen, dass der Aushang im Gericht zu einem bestimmten Tatvorwurf richtig ist. Weitere eigene Ermittlungen seitens der Presse sind dann nicht zwingend erforderlich.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin einer Marketing-Agentur. Sie wurde wegen progressiver Kundenwerbung im Rahmen eines von ihr veranstalteten Schneeballsystems zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Zeitung, die über diesen Vorfall berichtete. In dem Ursprungsartikel schrieb die Beklagte, dass die Klägerin

"wegen Betrugs vom Landgericht Leipzig zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt"

wurde. Die Klägerin entnahm den Tatvorwurf dem gerichtlichen Aushang. Die Klägerin hielt den Artikel für wahrheitswidrig und begehrte erfolglos die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Beklagte korrigierte ihrerseits freiwillig und vollständig den Artikel und druckt die Berichtigung in einem Folgebericht ab. Dort hieß es nunmehr, dass die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfolgt und das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Dennoch ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte hierzu aus, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustehe, weil keine Wiederholungsgefahr vorliege.

Im Presserecht sei bei dem Vorwurf, dass die Zeitung in ihrem Artikel falsche Behauptungen aufgestellt habe, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht erforderlich. Die Vermutung einer Wiederholungsgefahr kann auch dadurch ausgeräumt werden, in dem die Presse eine freiwillige und uneingeschränkte Berichtigung ihrer Behauptungen abgebe. Genau dies sei hier erfolgt.

Zudem dürfe sich eine Zeitung im Rahmen ihrer Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren darauf verlassen, dass amtliche Mitteilungen, wie gerichtliche Aushänge, zu Tatvorwürfen korrekt seien. Die Beklagte sei daher nicht verpflichtet gewesen, diese Angaben anzuzweifeln. Eine weitere Recherche sei grundsätzlich nicht erforderlich gewesen.