Nicht abmahnfähige Bagatelle bei fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum

Landgericht Berlin

Urteil v. 31.08.2010 - Az.: 103 O 34/10

Leitsatz

Es liegt eine nicht abmahnfähige wettbewerbsrechtliche Bagatelle vor, wenn in einem Impressum die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fehlt. Der Verbraucher wird dadurch nicht spürbar in seinen Interessen beeinträchtigt.

 

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelte es sich um einen KFZ-Händler, der seine Autos über das Internet anbot. Die Klägerin monierte, dass der Webauftritt des Beklagten nicht die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalte.

Sie mahnte den Beklagten ab und erhielt die geforderte Unterlassungserklärung. Der Beklagte weigerte sich jedoch die Abmahnkosten zu erstatten, so dass die Klägerin gerichtliche Hilfe ersuchte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nur vorliegen würde, wenn die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Davon könne im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen werden.

Der Beklagte habe höchstens eine wettbewerbsrechtlich nicht abmahnfähige Bagatelle begangen. Durch eine fehlende Registernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer werde der Verbraucher nicht spürbar in seinen Rechten und Interessen verletzt.

Für die Entscheidung, ob ein Kunde tatsächlich in geschäftlichen Kontakt mit dem Beklagten treten wolle, seien diese Angaben völlig irrelevant.