Newsletter-Versand an Kunden ohne Werbeeinwilligung nur beschränkt möglich

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 18.03.2011 - Az.: 5 W 59/11

Leitsatz

1. Einem Online-Shop ist es unter den Voraussetzungen des § 7 Abs.3 UWG erlaubt, auch ohne konkrete Einwilligung seinen Kunden E-Mail-Werbung zu schicken. Voraussetzung ist jedoch, dass die beworbenen Waren ähnlich zu den gekauften sind.

2. Eine solche Ähnlichkeit ist immer dann gegeben, wenn die Produkte austauschbar sind. Dabei kommt es auf den objektiven Geschäftsverkehr an und hängt nicht von der subjektiven Einschätzung des werbenden Verkäufers ab.

Sachverhalt

Die Beklagte verkaufte Waren über das Internet. Ein Kunde erwarb in der Vergangenheit bei der Beklagten das Geduldsspiel "Don´t break the bottle" für Partyzwecke.

Wenig später schickte die Beklagte dem Kunden, ohne dass dieser einer ausdrücklich Werbung zugestimmt hatte, E-Mail-Werbung zu. In der E-Mail wurden als "Must-haves für deine Silvesterparty" angeboten:

- "Wireless Lautsprecher Set" (zum Preis von knapp 110 EUR)


- "Origami Papier-Servietten"


- "Leuchtende Party-Gläser"


- "Witzige Eiswürfelformen"


- Musik-Abmischgerät ("Digitale Musik wie ein DJ mixen") (zum Preis von knapp 100 EUR)

Die Beklagte berief sich auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG, wonach ein Unternehmen einem Kunden auch ohne explizite Einwilligung Werbe-Mails zusenden kann. Voraussetzung ist u.a., dass es sich um "ähnliche Waren oder Dienstleistungen" handelt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht verneinte eine Ähnlichkeit und stufte somit die Zusendung als unerlaubte Werbe-Mail ein.

Das ursprüngliche eingekaufte Geduldsspiel und die nun beworbenen Waren seien nicht ähnlich.

Ähnlichkeit liege immer dann vor, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen.

Wenigstens hinsichtlich des Lautsprechersets und des Mischgeräts fehle es an jeder Austauschbarkeit. Denn es handle es sich objektiv nicht um Geschenke für einen Party-Gastgeber. Vielmehr dienten sie eher als Einrichtigungsgegenstand für das Durchführen einer Party. In dieser Weise würden sie auch beworben, denn die Überschrift laute "...für deine Silvesterparty".

Darüber hinaus sei die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG auch deswegen abzulehnen, weil die Ähnlichkeit stets objektiv zu bestimmen sei. Nicht maßgeblich sei die subjektive Sichtweise des Werbenden, andernfalls könnte er durch diese Hintertür das ausdrückliche Werbeverbot umgehen.