Negativ-Bewertung bei eBay von Meinungsfreiheit umfasst

Landgericht Hannover

Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08

Leitsatz

Wird ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay negativ bewertet, weil ihm seitens des Käufers betrügerisches Verhalten vorgeworfen wird, so muss der Verkäufer dies hinnehmen. Es handelt sich bei der Aussage um eine zulässige Meinungsäußerung.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um eine eBay-Käuferin. Sie erwarb vom Kläger, dem Verkäufer, über die Internet-Auktionsplattform eBay ein Mobiltelefon nebst Zubehör. Nach die Käuferin das Produkt erhalten hatte, stellte sie den folgenden Kommentar online in das Bewertungsprofil des Klägers:

"Handy als `Neu` angeboten - Handy+ Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!"

Der Kläger sah darin sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Die Richter sahen diese Äußerung als zulässig Meinung an, die nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Die Wortwahl "Betrug" sei hier lediglich als eine persönliche Würdigung der Umstände zu sehen und nicht als Tatsachenbehauptung, wie z.B. eine geöffnete Originalverpackung oder fehlende Inhalte. Es handle sich lediglich um ein zulässiges Werturteil, welches beim Empfänger keine konkrete Vorstellung bestimmter Vorgänge hervorrufe.

Da es sich um eine zulässige Äußerung handle, die von der Meinungsfreiheit geschützt sei, müsse der Verkäufer die negative Bewertung auf seinem eBay-Profil hinnehmen.