Namensnennung in Presse-Bericht über Stasi-Vergangenheit kann unzulässig sein

Landgericht Berlin

Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09

Leitsatz

1. Der Lebensgefährte einer bekannten deutschen Schauspielerin muss es nicht hinnehmen, dass er namentlich in einem Presse-Bericht über seine angebliche Stasi-Vergangenheit genannt wird.

2. Ein öffentliches Informationsinteresse besteht nur, wenn der Bericht zur Aufarbeitung der Stasivergangenheit beiträgt und die Person tatsächlich im Zusammenhang mit den zurückliegenden Ereignissen steht.

Sachverhalt

Der Lebensgefährte einer bekannten deutschen Schauspielerin wandte sich gegen die Berichterstattung eines deutschen Fernseh-Senders. Der Beitrag der Beklagten beschäftigte sich u.a. mit der angeblichen Stasi-Vergangenheit des Klägers. Minutenlang wurde sein Bildnis eingeblendet, während der Bericht Spekulationen darüber anstellte, welche Aufgaben der Kläger als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit gehabt habe.

Der Kläger begehrte daraufhin Unterlassung der identifizierenden Berichterstattung. Die Ereignisse lägen mehr als 20 Jahre zurück und hätten mit seinem heutigen Beruf nichts zu tun. Zudem stehe er weder politisch noch gesellschaftlich an derart exponierter Stelle, dass eine Berichterstattung gerechtfertigt sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, da der Presse-Bericht sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.

Grundsätzlich bestehe zwar ein öffentliches Informationsinteresse an Personen, die im Blickfeld der Allgemeinheit stünden. Als Lebensgefährte einer bekannten deutschen Schauspielerin sei der Fokus durchaus auch auf ihn gerichtet. Dennoch habe er die namentliche Nennung in dem Bericht nicht hinzunehmen. Durch die namentliche Herausstellung sei er in der Öffentlichkeit identifizierbar und werde betonter und nachhaltiger Kritik ausgesetzt. Da die Pressefreiheit in einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers in den Hintergrund trete, müsse er die Berichterstattung nicht hinnehmen.

Es bestehe im vorliegenden Fall kein Vorrang der Pressefreiheit, da der Beitrag auch ohne die namentliche Nennung sinnvoll und berichtenswert sei. Die namentliche Herausstellung der Person trage nicht zur historischen Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit bei. Der gesamte Beitrag sei schlagzeilenartig aufgemacht und lasse in keiner Passage erkennen, warum der Kläger minutenlang vorgeführt werde.

Schließlich stehe seine jetzige berufliche Tätigkeit und seine damit etwa einhergehende Prominenz mit seiner früheren angeblichen Stasi-Verstrickung in keinem inneren Zusammenhang.