Nachzahlung für urheberrechtliche Gerätevergütung für Fotokopierer

Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 62/06

Leitsatz

Der Inhaber eines Kopierladens, der zwar eine Selbstbedienung durch seine Kunden ausschließt und seine Angestellten anweist, nur Kopien urheberrechtlich nicht geschützter Werke zu fertigen, hat trotzdem die nach dem Urheberrecht für das Betreiben von Fotokopiergeräten geschuldete Vergütung zu zahlen.

 

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, machte urheberrechtliche Vergütungsansprüche der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) geltend. Sie nahm den Beklagten, der Inhaber eines Fotokopierladens war, wegen des gewerblichen Betriebs verschiedener Kopierer im Zeitraum von 1998 bis 2000 auf Zahlung einer Gerätevergütung in Anspruch.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Der Beklagte habe in seinem Geschäft zwar eine Selbstbedienung der Kunden ausgeschlossen und seine Mitarbeiter angewiesen, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen. Dennoch habe er die urheberrechtlich vorgesehene Gerätevergütung zu zahlen.

Dabei wandte das Gericht die urheberrechtlichen Vorschriften an, die für den in Frage stehenden Zeitraum von 1998 bis zum Jahr 2000 galten. Zwar trat im Jahr 2008 eine Neuregelung des Urheberrechts in Kraft, dennoch sei im vorliegenden Rechtsstreit allein die seinerzeit geltende Rechtslage maßgeblich.

Danach komme es ausschließlich darauf an, dass eine Gerätevergütung immer dann zu zahlen sei, wenn die Kopierer geeignet seien, auch von urheberrechtlich geschützten Werken Ablichtungen herzustellen. Dies werde im vorliegenden Fall durch die Anweisung des Personals erschwert, sei jedoch jederzeit möglich.