Mündliche Instruktion der Mitarbeiter über Verstoß gegen Unterlassungsverbot nicht ausreichend

Landgericht Muenchen

Beschluss v. 06.06.2011 - Az.: 7 O 21691/98

Leitsatz

Es ist nicht ausreichend, wenn der Chef eines Unternehmens, welches neue und gebrauchte Uhren verkauft, seine Mitarbeiter bloß mündlich instruiert, dass diese nicht gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen dürfen. Führt er keine weiteren Kontrollen durch und stellt kein ausreichendes Organisationssystem sicher, haftet er für Verstöße gegen die einstweilige Verfügung.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und verkauften Luxusuhren im Internet. Bereits im Jahr 1998 warb der Beklagte damit, dass er "nagelneue" und "brandneue" Uhren verkaufe. Tatsächlich handelte es sich teilweise um Uhren, die bereits einen Vorbesitzer gehabt hatten und damit im eigentlichen Sinne - obwohl die Uhren noch im guten Zustand waren - gebraucht waren. Der Kläger erwirkte damals ein einstweilige Verfügung, die dem Kläger verbot, in der genannten Form zu werben. Hiergegen verstieß er im Laufe der Jahre mehrfach, so dass der Kläger nunmehr ein Ordnungsgeld in Höhe von 35.000,- EUR beantragte.

Der Beklagte wandte ein, dass er den Verstoß nicht begangen habe. Es müsse ein Mitarbeiter gewesen sein, die er aber über das gerichtliche Verbot und dessen Folgen aufgeklärt habe. Daher hafte er nicht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht und erließ das Ordnungsgeld in Höhe von 35.000,- EUR.

Es führte in seiner Begründung zunächst aus, dass der wiederholte Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld von 35.000,- EUR rechtfertige. Dies sei bei 5 Verstößen angemessen und ausreichend.

Darüber hinaus habe der Beklagte auch voll für die Verstöße gegen die Unterlassungsverfügung zu haften. Es reiche nicht aus, dass er seine Mitarbeiter lediglich mündlich über mögliche Folgen eines Verstoßes gegen das gerichtliche Verbot unterrichte. Er sei ihm zumutbar, weitere Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen. So müsse er regelmäßig Kontrollen durchführen und ein Organisationssystem in den Verkaufsvorgängen einrichten, damit gebrauchte Uhren, die sehr neu aussähen, von den tatsächlich neuen unterschieden werden können.