"Mr. Tuning" für Bereiche Zeitschriften, Zeitungen sowie Bekleidung nicht markenfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 06.10.2010 - Az.: 29 W (pat) 67/10

Leitsatz

Der Begriff "Mr. Tuning" ist für die Bereiche Bekleidung sowie Zeitungen und Zeitschriften als Marke nicht eintragbar. Hierfür fehlt die unmittelbare Unterscheidungskraft.

Sachverhalt

Die Klägerin meldete vor einigen Jahren die Marke "Mr. Tuning" für eine Vielzahl von Bereichen an. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung für einen Teil der Bereiche zurück. Es war der Auffassung, dass "Mr. Tuning" für Bekleidung sowie Zeitungen, Zeitschriften und Marketing nicht unterscheidungskräftig sei.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten zunächst, dass das Deutsche Patent- und Markenamt hinsichtlich der Anmeldung Verfahrensfehler begangen habe, die sich im Vorfeld zu Unrecht zu Gunsten des Klägers ausgewirkt hätten. Sowohl das Anmeldedatum sei nicht mehr nachvollziehbar als auch die einzelnen Bereiche, für welche die Marke eingetragen werden sollte. Schon damals sei "Mr. Tuning" vor allem für die hier streitigen Bereiche eingetragen worden, obwohl die erforderliche Unterscheidungskraft gefehlt habe.

Darüber hinaus kamen die Richter zu dem Entschluss, dass das Deutsche Patent- und Markenamt ausreichend erklärt habe, warum die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft nicht aufweise. Hinsichtlich der Bereiche Druckereierzeugnisse und Bekleidung könne daher kein Markenschutz festgestellt werden.