Monatliche Preisangabe für Eintrag in Firmenregister bei längerer Laufzeit unzulässig

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 15.04.2011 - Az.: 38 O 148/10

Leitsatz

Wird in einem Firmenregister für die Eintragung ein monatlicher Preis angegeben, obwohl die tatsächliche Laufzeit 2 Jahre beträgt, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Der niedrige Monatspreis täuscht den Kunden über die eigentlich hohe Summe, die ihn insgesamt erwartet.

Sachverhalt

Der Kläger wandte sich gegen die Beklagten, die an Gewerbetreibende Formulare versendeten und ihnen entgeltlich die Eintragung in einem Firmenregister anboten. Der Kläger monierte, dass mit einem monatlichen Preis geworben werde, obwohl die Laufzeit tatsächlich mindestens 2 Jahre betrug.

Er hielt dies für eine wettbewerbswidrige Irreführung und klagte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die beworbene Dienstleistung mit einem monatlichen Preis irreführend sei, weil die tatsächliche Laufzeit 2 Jahre betrage. Sowohl auf dem Formular selbst als auch in den AGB sei von einer jährlichen Abrechnung des Betrages die Rede.

Die Summe, die dann insgesamt abgebucht werde, sei wesentlich höher, als der beworbene monatliche Grundbetrag. Der Gewerbetreibende, dem das Schreiben zugehe, werde daher ein viel niedrigerer Preis für das Angebot suggeriert, so dass von einer wettbewerbswidrigen Täuschung und Irreführung auszugehen sei.