Miturheber haben Anspruch auf Zustimmung

Landgericht München_I

Urteil v. 14.05.2019 - Az.: 33 O 1834/18

Leitsatz

Miturheber haben Anspruch auf Zustimmung

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, in den Abschluss des Options- und Verfilmungsvertrags über das Drehbuch „O...“ mit der R... gemäß dem nachfolgend wiedergegebenen Vertragsentwurf einzuwilligen (...)

II. Die Beklagte wird verurteilt, die Registrierung des Urheberrechts am Drehbuch „O...“ bei der W... zurückzunehmen und dem Kläger gegenüber die Rücknahme nachzuweisen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.085,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab dem 14.08.2018 zu zahlen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist in Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- Euro und in Ziffern III. und IV. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Sachverhalt

Der Kläger macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche geltend.

Der Kläger, ein Autor und Regisseur, und die Beklagte, eine Drehbuchautorin, sind mittlerweile geschiedene Eheleute und leben seit dem 29.04.2016 getrennt.

Im Jahre 2009 schlossen der Kläger und die Beklagte mit der t... (im Folgenden: t...) einen Optionsvertrag über das Drehbuch „O...“ damals noch unter dem Arbeitstitel „J...“. In einer Zusatzvereinbarung wurde zudem geregelt, dass der Kläger für den Fall der Verfilmung Regie führen werde (vgl. Deal Memorandum nebst Zusatzvereinbarung, Anlage K 1). Die Drehbuchentwicklung wurde vom ... B... gefördert (vgl. Screenshot, Anlage K 3). Eine Verfilmung erfolgte nicht, die Option wurde von der t... nicht ausgeübt.

Für die Auswertung des Drehbuchs konnte der Kläger sodann die R... (im Folgenden: R...) ein Unternehmen der C... gewinnen. Dies erfolgte noch während der Zeit der Lebensgemeinschaft der Parteien mit Wissen und Wollen der Beklagten. Die Verhandlungen vor der Zusendung eines Vertragsentwurfs führte der Kläger alleine mit der R.... Ein entsprechender Options- und Verfilmungsvertrag wurde zwischen dem Kläger und der R... abschlussreif verhandelt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.04.2017 wurde der Beklagten eine Ausfertigung des ausverhandelten Vertrags zur Unterschrift vorgelegt (vgl. Schreiben, Anlage K 5). Auf dieses Schreiben reagierte die Beklagte nicht.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.05.2017 wurde die Beklagte vom Kläger nochmals auf den Vertrag hingewiesen (vgl. Schreiben, Anlage K 6). Die Beklagte verhandelte sodann - anwaltlich vertreten - mit der Rechtsabteilung der C... nach und erzielte weitere Verbesserungen zugunsten der Parteien. Eine neue Fassung des Options- und Verfilmungsvertrages wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit E-Mail vom 20.06.2017 von der C... zur Zustimmung vorgelegt (vgl. E-Mail, Anlage K 7). Mit E-Mail vom 23.06.2017 bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Einverständnis des Klägers mit der neuen Fassung (vgl. E-Mail, Anlage K 8). Der geänderte Vertrag wurde sodann an alle Beteiligten geschickt, aber von der Beklagten wieder nicht unterschrieben. Eine im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführte Mediation blieb ebenfalls ergebnislos (vgl. Vermerk, Anlage K 9; E-Mails, Anlagen K 10 und K 12 sowie K 13; SMS, Anlage K 11). An dem Vertragsangebot hält die R... weiterhin fest.

Bereits am 29.04.2016 hatte die Beklagte das streitgegenständliche Drehbuch bei der W... registriert, wobei sie sich als Alleinautorin eintragen ließ (vgl. Registrierung, Anlage K 21).

Mit anwaltlichen Schreiben vom 28.11.2017 und 01.12.2017 wurde der Beklagten vom Kläger nochmals eine Frist zur Unterzeichnung des Options- und Verfilmungsvertrags bis zum 12.12.2017 gesetzt (vgl. Schreiben, Anlagen K 14 und K 15). Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.01.2018 forderte der Kläger die Beklagte nochmals und letztmalig unter Fristsetzung bis zum 30.01.2018 zur Vertragsunterzeichnung und zur Rücknahme der Registrierung des Urheberrechts am Drehbuch „O...“ bei der W... auf und drohte die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche an (vgl. Abmahnung, Anlage K 18; Options- und Verfilmungsvertrag, Anlage K 19).

Der Kläger trägt vor, er habe das streitgegenständliche Drehbuch „O...“ geschrieben. Die Idee zum Drehbuch und der zugrundeliegenden Geschichte stamme vom Kläger. Die Beklagte habe bei der Arbeit an diesem Drehbuch mitgewirkt, wobei sich die Beteiligung der Beklagten auf Zuarbeiten beschränkt habe. Gleichwohl werde deren Mitwirkung vom Kläger anerkannt; dieser habe der Beklagten unbestritten eine hälftige Beteiligung an den Erlösen aus der Auswertung des Drehbuchs versprochen.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe aus § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG einen Anspruch gegen die Beklagte auf Einwilligung in den Abschluss des Options- und Verfilmungsvertrags in der Fassung der Anlage K 19. Die Parteien seien Miturheber des Drehbuchs „O...“ und die Beklagte verweigere treuwidrig die Einwilligung zum Abschluss des Options- und Verfilmungsvertrags mit der R.... Die Weigerung der Beklagten erfolge ohne triftigen Grund und offensichtlich allein in der Absicht, den Kläger zu schädigen. Die Regieführung durch den Kläger sei stets von der Beklagten akzeptiert worden, und es gebe auch keinen vernünftigen Grund, dem Kläger die Regieführung zu verweigern. Mit dem Vertragspartner unter dem Options- und Verfilmungsvertrag, der R... habe der Kläger einen - insoweit unbestritten - renommierten internationalen Filmproduzenten gewonnen, der vom Projekt begeistert sei und den Film realisieren wolle. Eine bessere Auswertungsmöglichkeit habe die Beklagte nicht zu bieten. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagte sei durch nichts gerechtfertigt. Die Beklagte habe ihren Beitrag zum Drehbuch „O...“ geleistet und solle als Co-Autorin behandelt und an den Erlösen beteiligt werden. Für die Weigerung könne die Beklagte keine triftigen Gründe vorweisen, die in der Interessenabwägung hinsichtlich der Frage nach der Zustimmung zu ihren Gunsten sprächen. Bei der Verweigerung der Zustimmung handele es sich um ein schlichtes Blockadegebärden gegen den ehemaligen Ehemann. Die Zustimmung zum Abschluss des Options- und Verfilmungsvertrags sei von der Beklagten geschuldet.

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Ferner könne der Kläger von der Beklagten verlangen, die Registrierung des alleinigen Urheberrechts am Drehbuch bei der W... zurückzunehmen und dem Kläger gegenüber die Rücknahme zu bestätigen. Die Parteien seien Miturheber des streitgegenständlichen Drehbuchs, § 8 Abs. 1 UrhG. Durch die Anmeldung des Werks allein auf den Namen der Beklagten habe diese sich das alleinige Urheberrecht angemaßt und den Kläger in seinem Miturheberrecht verletzt, §§ 8, 11 UrhG.

Darüber hinaus habe der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 80.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, mithin von 2.085,95 Euro, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Zahlungspflicht begründe sich als Verzugsschaden und als Erstattungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Zahlungsantrag Ziffer III. hinsichtlich des Zinszeitpunkts beschränkt (Bl. 72 d.A.).

Der Kläger beantragt daher:

I. Die Beklagte wird verurteilt, in den Abschluss des Options- und Verfilmungsvertrags über das Drehbuch „O...“ mit der R... gemäß dem als Anlage K-19 beigefügten Vertragsentwurf einzuwilligen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, die Registrierung des Urheberrechts am Drehbuch „O...“ bei der W... zurückzunehmen und dem Kläger gegenüber die Rücknahme nachzuweisen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.085,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte meint, die Verweigerung der Einwilligung sei nicht treuwidrig. Sie habe ein hohes Interesse am Abschluss eines Options- und Verfilmungsvertrags, und sie sei neben dem Kläger völlig ebenbürtige Miturheberin im Sinne des § 8 UrhG des Drehbuchs „O...“. Es sei falsch und werde ausdrücklich bestritten, dass die Beklagte an der Erstellung des Drehbuchs lediglich mitgewirkt und sich ihre Beteiligung auf ein Zuarbeiten beschränkt habe. Beide Parteien hätten als Autorenteam gleichberechtigt nebeneinander gewirkt (vgl. E-Mails, Anlage B 1). Die Idee für das Drehbuch stamme hauptsächlich von der Beklagten.

Die bislang nicht erteilte Zustimmung zum Abschluss eines Options- bzw. Verfilmungsvertrags stellte keinesfalls eine treuwidrige Verweigerung der Zustimmung dar. Wider Treu und Glauben würde es sein, wenn die Verweigerung nach objektiven Maßstäben willkürlich erscheine, und der Urheber keinen sachlichen Grund für die Weigerung habe. Die Gründe könnten darin bestehen, dass eine Übertragung gegen Interessen aus Urheberpersönlichkeitsrechten verstoße oder wirtschaftliche Interessen aus der Verwertung entgegenstehen könnten. Die Beklagte sei mit dem vorgelegten Vertragsentwurf nicht einverstanden, weil sie nicht wolle, dass der Kläger Regie bei der Verfilmung des Drehbuchs „O...“ führe. Dies sei der Hintergrund des vorgelegten Vertrags mit R.... Der Kläger habe - insoweit unstreitig - keinerlei Erfahrung in der Regiearbeit bei Kinofilmen und außerdem kein internationales Renommee. Er sei - insoweit unstreitig - jahrelang als Werbefilmer tätig gewesen und versuche nun - insoweit ebenfalls unstreitig - im Kinobereich Fuß zu fassen. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte bei diesen ersten Schritten und Erfahrungen des Klägers die - insbesondere wirtschaftliche - Leidtragende sein solle (vgl. E-Mail, Anlage B 4). Das gemeinsam erstellte Drehbuch habe Potential, auch international und wirtschaftlich erfolgreich ausgewertet zu werden. Daher sei die Beklagte gerne bereit, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen, der dies ermögliche, nicht jedoch einen Vertrag, in dem der Kläger als Regisseur, Produzent o.ä. vorgesehen sei oder nicht auch explizit entsprechend ausgeschlossen werde. Es gehe darum, mit der Option und auch mit der Verfilmung mehr Geld zu verdienen als es möglich sei, wenn der Kläger auch weiterhin in anderer Funktion am Projekt beteiligt sei. Die Beklagte habe sebst zu potentiellen Regisseuren Kontakt aufgenommen. Ein aktueller Kontakt mit einer Filmproduktionsfirma bestehe jedoch nicht.

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass hier persönlichkeitsrechtliche Belange der Bekagten nachhaltig betroffen seien. Denn abgesehen von der wirtschaftlichen; Komponente sei es auch der Beklagten persönlich nur schwer zuzumuten, dass sie bei einer Regie- bzw. Produzententätigkeit mit dem Kläger weiter zusammenarbeite. Die Parteien seien nicht nur geschieden, sondern die Umstände und Begleiterscheinungen des Trennungs- und Scheidungsprozesses sowie die Erfahrungen, die die Beklagte während der Ehe mit ihrem Mann gemacht habe, seien für sie außerordentlich schwer gewesen (vgl. eidesstattliche Versicherung, Anlage B 5; Beschluss AG München, Anlage B 6). Eine Verfilmung des gemeinsamen Drehbuchs durch den Kläger als Regisseur sei der Beklagten aufgrund dieser Vorkommnisse persönlich unzumutbar. Dies würde eine weitere intensive Zusammenarbeit mit dem Kläger zur Folge haben; die Beklagte wiederum müsse die vergangenen Ereignisse während ihrer Ehe verarbeiten und wolle den Kontakt zum Kläger so wenig intensiv wie möglich halten. Daher sei die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagte auch nicht treuwidrig.

Der Klageantrag zu II. sei unbegründet. Die Beklagte habe zwar im Rahmen der akuten Trennungssituation und der für sie sehr belastenden Begleitumstände bei der W... die Registrierung des Drehbuchs „O...“ unter ihrem Namen beantragt. Dies sei jedoch abgelehnt worden, so dass der Klageantrag zu II. ohnehin hinfällig sei. In der Zwischenzeit habe die Beklagte unbestritten am 06.02.2018 einen erneuten Antrag auf Registrierung für das Material „1...“ für beide Autoren gestellt (vgl. Document of Registration, Anlage B 7). Dadurch sei eine alleinige Berufung der Beklagten auf das registrierte Material ohnehin nicht mehr möglich. Im Übrigen sei mit der Registrierung bei der W... keine Aussage zur (Mit-) Urhebereigenschaft getroffen. Sie diene lediglich dem Nachweis, dass das eingereichte Material zum registrierten Zeitpunkt entwickelt gewesen sei, wobei sich die W... inhaltlich mit dem Material in keiner Form befasse. Es handele sich also nicht um eine mit dem Copyright Register vergleichbare Einrichtung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 16.04.2019 (Bl. 69/73 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG ein Anspruch auf Einwilligung in den Abschluss des Options- und Verfilmungsvertrags über das Drehbuch „O...“ mit der R... gemäß dem als Anlage K 19 vorge egten Vertragsentwurf zu.

1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sie das streitgegenständlichen Drehbuch „O...“ gemeinsam geschaffen haben, wenngleich über den Umfang der jeweiligen schöpferischen Beiträge im Einzelnen Streit besteht. Ob Kläger oder Beklagte in großem oder kleinem Umfang schöpferisch tätig geworden sind, kann für die Frage der Miturheberschaft dahinstehen (vgl. BGH GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm mit Verweis u.a. auf BGH GRUR 1993, 40 - Straßen - gestern und morgen, BGH GRUR 1985, 529 - Happening und BGH GRUR 1959, 335 - Wenn wir alle Engel wären), in jedem Fall sind beide Miturheber im Sinne von § 8 Abs. 1 UrhG.

2. Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG steht das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes den Miturhebern zur gesamten Hand zu. Nach § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG darf ein Miturheber jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Im Wege einer Interessenabwägung ist daher festzustellen, ob die Verweigerung des Miturhebers berechtigt ist oder nicht (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 5. Auflage, § 8 Rdnr. 16; Wandtke/Bullinger/Thum, UrhG, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 33; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer, UrhG, 5. Auflage, § 8 Rdnr. 16; OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 - Dokumentarfilm Massaker).

3. Mit der in § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG getroffenen Regelung wird das Gemeinschaftsinteresse über die Interessen des einzelnen Miturhebers gestellt. Deshalb trifft jeden Miturheber die grundsätzliche Pflicht, auf Verlangen die Einwilligung zu erteilen. Die Bestimmung berücksichtigt aber auch die Interessen des Einzelnen, indem dieser die Einwilligung lediglich nicht wider Treu und Glauben verweigern darf. Wann eine Verpflichtung zu einer Zustimmung besteht, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab und ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen. Da das Gesetz aber in der Gesamthandsgemeinschaft die Verwertungsinteressen betont, sind dem Weigerungsrecht im Rahmen von Treu und Glauben enge Grenzen gesetzt (vgl. BeckOK/Ahlberg, UrhG, 23. Edition, Stand: 20.04.2018, § 8 Rdnr. 30). Insgesamt dürfte, sofern gegenteilige Absprachen und Besonderheiten fehlen, grundsätzlich von einem großzügigen, verwertungsfreundl chen Maßstab auszugehen sein mit der Folge, dass Verwertungswünschen der übrigen Miturheber im Zweifel gegenüber dem Weigerungsrecht einzelner Miturheber der Vorzug zu geben ist (vgl. Wandtke/Bullinger/Thum, UrhG, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 33 mit Verweis auf u.a. OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 - Dokumentarfilm Massaker). Die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Weigerung gegen Treu und Glauben verstößt, tragen nach allgemeinen Grundsätzen die übrigen Miturheber (vgl. Wandtke/Bullinger/Thum, UrhG, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 33).

4. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Weigerung der Beklagten, in den mit der ... abschlussreif verhandelten Options- und Verfilmungsvertrag einzuwilligen, treuwidrig.

Im Einzelnen:

Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass die Parteien seinerzeit davon ausgegangen waren, dass der Kläger, der immerhin über eine Filmhochschulausbildung verfügt, bei einer etwaigen Verfilmung des streitgegenständlichen Drehbuchs auch Regie führen werde, wie sich dies nicht zuletzt auch aus der Zusatzvereinbarung zu dem mit der t... geschlossenen Optionsvertrag gemäß Anlage K 1 ergibt. Dass der Kläger bislang im Wesentlichen als Werbefilmer tätig gewesen ist, steht einer erfolgreichen Verfilmung auch nicht entgegen, zumal der beabsichtigte Options- und Verfilmungsvertrag immerhin mit der R... und mithin mit einem Unternehmen der international renommierten C... geschlossen werden soll, wodurch zugleich gewährleistet ist, dass dem Kläger bei der filmischen Umsetzung des streitgegenständlichen Drehbuchs kompetente fachliche Unterstützung zuteilwird.

Demgegenüber kann die Beklagte keine bessere Alternative vorweisen, insbesondere gibt es bislang offenbar keinerlei konkrete Verhandlungen mit anderen in Frage kommenden Regisseuren oder Filmproduktionen. Dass - neben den von der Beklagten vorgebrachten fachlichen Erwägungen - persönliche Gründe einer Regiearbeit des Klägers entgegenstehen würden, hat die Beklagte gleichfalls nicht in nachvollziehbarer Weise vorzutragen vermocht. So ist schon nicht ersichtlich, inwiefern überhaupt noch eine weitere (unmittelbare) Zusammenarbeit eines Drehbuchautors mit dem jeweiligen Regisseur nach Fertigstellung und Ablieferung des Drehbuchs erforderlich ist.

Nach alledem überwiegt das Verwertungsinteresse des Klägers deutlich das Interesse der Beklagten an einer Verweigerung der Zustimmung zum Abschluss des streitgegenständlichen Options- und Verfilmungsvertrages, zumal beiden Parteien mit Blick auf die beidseits gewährte Prozesskostenhilfe an einer nunmehr zügigen Verwertung mit entsprechender Erlösauskehrung gelegen sein dürfte.

II. Der Kläger kann von der Beklagten zudem die Rücknahme der Registrierung des Urheberrechts am Drehbuch „O...“ bei der W... aus §§ 97 Abs. 1 S. 1, 13 S. 1 UrhG verlangen, weil die beanstandete Registrierung des streitgegenständlichen Drehbuchs alleine auf den Namen der Beklagten gemäß Anlage K 21 den Kläger in seinem Urheberrecht verletzt. Dass der entsprechende Registrierungsantrag der Beklagten von der W... abgelehnt worden wäre, konnte von der Beklagten nicht weiter belegt werden; der vom Kläger als Anlage K 21 vorgelegte Ausdruck der rechtsverletzenden Registrierung spricht jedenfalls dagegen.

III. Schließlich ist auch der mit Klageantrag Ziffer III. geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 97 a Abs. 3 S. 1 UrhG begründet. Die als Anlage K 18 vorgelegte Abmahnung vom 23.01.2018 war berechtigt und begründet, weil dem Kläger die darin geltend gemachten Ansprüche zustehen (siehe oben I. und II.). Gegen die angesetzten Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 80.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer wendet sich die Beklagte zu Recht nicht.

IV. Der zuerkannte Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen ist gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 BGB begründet.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.