Missbräuchliche Domain-Registrierung bei Vielzahl von Gattungsbegriff-Anmeldungen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 03.06.2010 - Az.: C-569/08

Leitsatz

Es handelt sich um eine spekulative und rechtmissbräuchliche "eu"-Domain-Registrierung, wenn eine große Anzahl von Anträgen auf Registrierung von Domainnamen, die ausschließlich Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht werden. Darüber hinaus ist von Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn die zuvor angemeldete Marke aus Sonderzeichen besteht und die Registrierung nur durch Entfernen der Sonderzeichen durch Umgehung der Umschreibungsregeln erwirkt wird.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Inhaberin der Wortmarke "&R&E&I&F&E&N&", welche für den Bereich Sicherheitsgurte eingetragen war. Sie hatte jedoch nie die Absicht die Marke für Sicherheitsgurte zu benutzen. Durch Entfernung des Sonderzeichens "&" meldete sie in der Folgezeit die Domain "www.reifen.eu" an, auf der ein Internetportal für Reifenhandel entstehen sollte. Auch beantragte sie die Registrierung von 180 Domainnamen, die allesamt aus gewöhnlichen Gattungsbegriffen gebildet waren.

Die Beklagte bekämpfte die Registrierung, da sie Inhaberin der Wortmarke "Reifen" war, welche für den Bereich Reinigungsmittel eingetragen war. Die Vorinstanz entzog der Klägerin die Domain mit der Begründung, dass diese sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Hiergegen wehrte sich die Klägerin. Die Frage des Rechtsmissbrauchs wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass das Verhalten der Klägerin rechtsmissbräuchlich und sie bei der Anmeldung der Domain bösgläubig gewesen sei.

Sie erklärten, dass in einer Marke enthaltene Sonderzeichen wie beispielsweise "&" bei einer Domainregistrierung nicht zu entfernen, sondern zu transkribieren, d.h. umzuschreiben sei. Dadurch habe die Klägerin die Übertragungsregeln missachtet und die Domain bösgläubig angemeldet.

Für einen Rechtsmissbrauch spreche darüber hinaus, dass die Klägerin eine große Anzahl von anderen Marken erwirkt habe, die allesamt ausschließlich aus allgemein üblichen Gattungsbegriffen bestünden. Dies zeige, dass die Klägerin, die bisher gar keine Absicht gehabt habe, die Domains tatsächlich geschäftlich zu nutzen, die Domains nur registrieren lasse, um diese anderen vorzuenthalten.