"Miss Tuning" als Marke für Bereich Zeitungen und Onlinedienste eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "Miss Tuning" ist als Marke für die Bereiche Onlinedienste, Zeitungen und Zeitschriften eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht nur die Durchführung eines Schönheitswettbewerbs für getunte Fahrzeuge.

Sachverhalt

Der Kläger wandte sich gegen die Eintragung der von dem Beklagten eingetragenen Marke "Miss Tuning". Er begehrte die Löschung der Marke, da er der Auffassung war, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Jeder durchschnittliche Verbraucher werde in der Marke einen Bezug zu einem Schönheitswettbewerb sehen und damit nur den im Vordergrund stehenden, beschreibenden Sinngehalt. Das Deutsche Patent- und Markenamt gab ihm Recht.

Daher legte der Beklagte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt und wiesen den Löschungsantrag zurück.

Sie erklärten, dass die Bezeichnung "Miss Tuning" die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise und die Marke daher ihrer Hauptfunktion, d.h. dem Hinweis auf die Ursprungsidentität der Waren und Dienstleistungen, nachkommen könne.

Der durchschnittliche Verbraucher sehe darin nicht nur die Durchführung eines Schönheitswettbewerbs für getunte Autos. Der Verbraucher übersetze das Wort "Miss" ohne weiteres mit "Frau". Das Wort Tuning sei in der deutschen Sprache eingegangen als Übersetzung für das Stimmen von Motoren und Radios. In diesen Bedeutungen beschreibe die Marke aber keine Merkmale der von der Löschung beantragten betroffenen Bereiche.