Minderjährige muss im Zweifel Klingelton-Abo nicht bezahlen

Amtsgericht Berlin

Urteil v. 28.07.2008 - Az.: 12 C 52/08

Leitsatz

1. Schließt eine Minderjährige ein Klingelton-Abo über ihr Handy ab, dessen Anschlussinhaber ihr Vater ist, so muss sie die Gebühren nicht bezahlen, wenn kein Erziehungsberechtigter nachträglich dem Vertrag zustimmt.

2. Der Vater muss die Gebühren nicht bezahlen, wenn der Klingelton-Anbieter nicht davon ausgehen darf, dass der Vater das Rechtsgeschäft duldet.

Sachverhalt

Der Kläger stellte seiner Minderjährigen Tochter ein Handy mit einem Laufzeitvertrag zur Verfügung. Er war Anschlussinhaber des Mobiltelefons. Die Tochter schloss ohne das Wissen und Zustimmung ihres Vaters über das Handy und eine SMS ein Klingelton-Abonnement mit dem Beklagten ab.

Der Vater habe dies in der darauf folgenden Monatsabrechnung entdeckt und dem Abonnement widersprochen. Da der beklagte Klingelton-Anbieter dennoch auf die Bezahlung der Gebühren bestand, erhob der Vater Klage und begehrte gerichtlich die Feststellung, dass der Vertrag nichtig sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers. Ein wirksamer Vertrag sei weder mit der minderjährigen Tochter als Nutzerin zustande gekommen noch mit dem Vater als Anschlussinhaber. Denn die zivilrechtlichen Vorschriften verlangten einen wirksamen Antrag und eine wirksame Annahme, an der es im vorliegenden Fall fehle.

Der Vater selbst habe den Vertrag nicht abgeschlossen. Auch liege ein Vertragsschluss durch eine Anscheinsvollmacht, d.h. durch einen Vertreter nicht vor. Von einer Anscheinsvollmacht könne immer dann ausgegangen werden, wenn der Vertretene das Handeln zwar nicht kenne, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, während der Vertragspartner habe annehmen dürfen, dass der Vertretene das Handeln des Vertreters dulde und billige.

Dabei dürfe der Klingelton-Anbieter sich nicht darauf berufen, dass er davon ausgegangen sei, dass eine Anscheinsvollmacht der Tochter vorliege und der Vater das Vorgehen der Tochter dulde. Dem Anbieter sei spätestens mit dem Widerspruch des Vaters klar gewesen, dass dieser mit dem Handeln seiner Tochter nicht einverstanden gewesen sei.

Schließlich habe die Tochter selbst kein Abo abgeschlossen. Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften komme ein Vertrag mit Minderjährigen nur zustande, wenn ein Erziehungsberechtigter dem Rechtsgeschäft zustimme. Dies sei hier aufgrund des sofortigen Widerspruchs nicht der Fall gewesen.