Mietwagenunternehmen darf in Telefonbuch unter "T" inserieren

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 20.07.2010 - Az.: 6 U 186/09

Leitsatz

Ein Mietwagenunternehmen darf in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" inserieren. Eine Irreführung der Kunden und eine unlautere Behinderung gegenüber den Taxiunternehmen ist darin nicht zu sehen, wenn in der Anzeige unmissverständlich klar wird, dass es sich um die Bewerbung von Mietwagen handelt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um ein Taxiunternehmen, welches gegen den Beklagten, einen Mietwagenbetrieb, vorging. Der Beklagte hatte in dem Telefonbuch "Das Örtliche" unter dem Buchstaben "T" eine Anzeige geschaltet. Aus den Werbeanzeigen ging hervor, dass es sich um die Bewerbung von einem Mietwagenunternehmen handelte.

Der Kläger sah darin trotzdem eine unlautere Behinderung und zudem Irreführung der Kunden. Daher begehrte er gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Werbeanzeigen in ihrer Gesamtgestaltung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Auch wenn es auf der Hand liege, dass der Beklagte sein Inserat nur deshalb unter dem Buchstaben "T" platziert habe, damit die Verbraucher auf sein Leistungsangebot aufmerksam gemacht würden. Darin sei jedoch noch keine wettbewerbswidrige Handlung zu sehen.

Ein Unternehmer begehe nicht schon dann einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Aufmerksamkeit der Kunden dazu nutze, um auch auf sein konkurrierendes Leistungsangebot hinzuweisen. Demnach dürfe ein Mietwagenunternehmen seine Angebote auch unter dem Buchstaben "T" in einem Telefonverzeichnis bewerben. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Beklagte in der Reklame unmissverständlich drauf hinweise, dass sein Unternehmen die Bereitstellung von Mietwagen ermögliche.