Markenschutz von "Gourmet" für Schreibwaren und Büroartikel

Bundespatentgericht

Beschluss v. 06.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 251/09

Leitsatz

Für den Begriff "Gourmet" besteht für Büroartikel und Schreibwaren Markenschutz. Die Bezeichnung ist zumindest für diesen Bereich nicht beschreibend, da ein durchschnittlicher Verbraucher erst nach einer Analyse einen möglichen Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen herstellt. Für den Bereich Zeitschriften ist der Begriff "Gourmet" hingegen nicht eintragbar.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Gourmet" zum einen für die Bereiche Büroartikel und Schreibwaren. Zum anderen auch für den Bereich Zeitschriften. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldungen für beide begehrten Bereiche zurück. Es fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Es handle sich um einen allgemeinüblichen Werbeslogan, der anpreisenden Charakter habe und von jedem durchschnittliche Verbraucher auch ohne weiteres dahingehend verstanden werde.

Da der Kläger anderer Ansicht war, wandte er sich an das Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage zum Teil statt.

Sie erklärten, dass der Begriff "Gourmet" nur für die Bereiche Schreibwaren und Büroartikel Markenschutz genieße. In Bezug auf diesen Bereich werde der durchschnittliche Verbraucher erst nach einer Analyse einen Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen und Waren herstellen. Er werde annehmen, dass es sich um hochwertige Gegenstände handle.

In Bezug auf den Bereich Zeitschriften hingegen fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Das Wort stehe für "Feinschmecker" und werde auch von jedem ohne weiteres so verstanden. Im Zusammenhang mit einer Zeitschrift werde der Leser davon ausgehen, dass es sich um eine "Feinschmecker-Zeitung", handle, die sich unmittelbar an Gourmets richte. Der beschreibende Inhalt stehe somit im Vordergrund.